Das BVerwG hat am 26.03.2015 entschieden, dass die Berliner Beihilfeverordnung rechtmäßig ist, soweit sie durch einen Verweis auf das Recht der gesetzlichen Krankenversicherung die Beihilfefähigkeit von Aufwendungen für Medizinprodukte grundsätzlich ausschließt und nur ausnahmsweise für bestimmte Produkte anerkennt.
In beiden zu entscheidenden Fällen war den beihilfeberechtigten Beamten ein physikalisch wirkendes Präparat zur Behandlung eines Knorpelschadens bzw. einer Kniegelenksarthrose ärztlich verordnet worden. Die Beihilfestelle des Beklagten lehnte die Erstattung der jeweiligen Aufwendungen (225 Euro in dem einen und 437 Euro in dem anderen Fall für “HYA Ject”- bzw. “Ostenil-Fertigspritzen”) mit der Begründung ab, diese Hyaluronsäurepräparate seien als Medizinprodukte nicht beihilfefähig. Beide Klagen auf Beihilfegewährung, die von verschiedenen Kammern des Verwaltungsgerichts unterschiedlich entschieden worden waren, hatten in zweiter Instanz Erfolg. Nach Ansicht des Oberverwaltungsgerichts sind diese Medizinprodukte als Arzneimittel beihilfefähig. Die Vorschrift der Berliner Beihilfeverordnung, die dies ausschließe, sei unwirksam. Die dortige Verweisung auf die Regelung im Recht der gesetzlichen Krankenversicherung (SGB V) und die davon wiederum in Bezug genommene abschließende Übersicht in der Arzneimittel-Richtlinie des Gemeinsamen Bundesausschusses über die verordnungsfähigen Medizinprodukte, zu denen Hyaluronsäurepräparate nicht zählten, sei verfassungswidrig.
Das BVerwG hat den dagegen gerichteten Revisionen des beklagten Landes stattgegeben.
Nach Auffassung des BVerwG ist die streitige Regelung in der Berliner Beihilfeverordnung zu Medizinprodukten rechtmäßig. Obgleich es sich um eine sog. dynamische Verweisung auf die jeweils geltende Fassung des Rechts der gesetzlichen Krankenversicherung handele, ist diese mit den spezifischen Anforderungen des Rechtsstaats- und Demokratieprinzips, mit der verfassungsrechtlichen Fürsorgepflicht und dem Bestimmtheitsgebot vereinbar. Weil die Verweisungsnorm im Zusammenhang mit einer anderen Verordnungsregelung auszulegen ist, sei ihre Wirkung begrenzt. Danach sei nur die grundsätzliche Anwendung der Regelungen in den in Bezug genommenen Richtlinien des Gemeinsamen Bundesausschusses angeordnet. Die Beihilfestellen des Dienstherrn haben noch einen Entscheidungsspielraum und können unter Berücksichtigung des beamtenrechtlichen Fürsorgegrundsatzes im Einzelfall Ausnahmen zulassen.
BVerwG, Urt. vom 26.03.2015 – 5 C 8.14, 5 C 9.14
Pressemitteilung Nr. 23/2015 vom 26.03.2015