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Rechtsanwaltskanzlei DR. SCHROEDER in Köln

Rechtsgebiet: Beamtenrecht

Beamtenrecht

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Beamtenrecht an Hochschulen
Veröffentlicht am 22.09.2023
in Recht Aktuell

 von Kanzlei DR. SCHROEDER

Vorläufige Dienstenthebung und Einbehaltung von Teilen der Dienstbezüge

Das Verwaltungsgericht Magdeburg hat die vorläufige Dienstenthebung eines Universitätsprofessors der Martin-Luther-Universität Halle-Wittenberg und die Einbehaltung von Teilen seiner Dienstbezüge mit…

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Beamtenrecht Bund und Beamtenrecht Land NRW
Veröffentlicht am 22.09.2023
in Recht Aktuell

 von Kanzlei DR. SCHROEDER

Vorläufige Dienstenthebung des Hallenser Oberbürgermeisters bleibt weiter bestehen

Mit Beschluss vom 19.09.2023 hat das Oberverwaltungsgericht des Landes Sachsen-Anhalt – Senat für Landesdisziplinarsachen – die Beschwerde des Antragstellers gegen…

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Beamtenrecht Bund und Beamtenrecht Land NRW
Veröffentlicht am 15.09.2023
in Recht Aktuell

 von Kanzlei DR. SCHROEDER

Disziplinarkammer entfernt Bundespolizisten aus dem Dienst

Das Verwaltungsgericht Hannover hat mit Urteil vom 14.09.2023 einer Disziplinarklage auf Entfernung aus dem Dienst stattgegeben. Der 34-jährige Polizeihauptmeister war…

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Beamtenrecht an Hochschulen
Veröffentlicht am 15.09.2023
in Recht Aktuell

 von Kanzlei DR. SCHROEDER

Rehabilitierungsinteresse bei abgelehnter “Entfristung” des Beamtenverhältnisses auf Zeit einer Professorin

Ist gesetzlich geregelt, dass ein Beamtenverhältnis auf Zeit unter bestimmten Voraussetzungen als Beamtenverhältnis auf Lebenszeit “fortgesetzt” werden kann, begründet die…

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Dienstrecht Richter Staatsanwälte NRW
Veröffentlicht am 12.09.2023
in Recht Aktuell

 von Kanzlei DR. SCHROEDER

Vorratsdaten dürfen nicht zum Nachweis von Dienstvergehen verwendet werden

Elek­tro­ni­sche Kom­mu­ni­ka­ti­ons­da­ten, die zur Be­kämp­fung schwe­rer Kri­mi­na­li­tät ge­sam­melt wur­den, dür­fen nicht für Un­ter­su­chun­gen der Ver­wal­tung wegen Kor­rup­ti­on im öf­fent­li­chen Sek­tor…

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Rechtsanwalt Beamtenrecht Bund NRW Köln Home
Veröffentlicht am 23.08.2023
in Recht Aktuell

 von Kanzlei DR. SCHROEDER

Bestimmt das Personal bei Behördenauftritt in sozialen Medien mit?

Leitsatz Betreibt eine Stelle der öffentlichen Verwaltung in sozialen Medien eigene Seiten oder Kanäle, kann wegen der für alle Nutzer…

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Rechtsanwalt Beamtenrecht Bund NRW Köln Home
Veröffentlicht am 23.08.2023
in Recht Aktuell

 von Kanzlei DR. SCHROEDER

Corona-Sonderzulage an niedersächsische Beamte ist grundsätzlich pfändbar

Der unter anderem für das Insolvenzrecht zuständige IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass die gemäß § 63a des Niedersächsischen…

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Veröffentlicht am 22.08.2023
in Recht Aktuell

 von Kanzlei DR. SCHROEDER

Behörde muss Rechtsanwaltskosten innerhalb von vier Wochen begleichen

Ein Rechts­an­walt darf ge­gen­über einer Be­hör­de die Zwangs­voll­stre­ckung ein­lei­ten, wenn diese nach vier Wo­chen einen Kos­ten­fest­set­zungs­be­schluss nicht be­zahlt hat. Mit…

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Veröffentlicht am 21.08.2023
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 von Kanzlei DR. SCHROEDER

Corona-Infektion: Ein schlecht gelüftetes Mini-Büro macht noch keinen Dienstunfall

Schlech­te Be­lüf­tung und das klei­ne Büro teil­te sie sich mit zwei Kol­le­gin­nen, die auch Co­ro­na hat­ten: Aus Sicht des VG…

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Veröffentlicht am 11.08.2023
in Recht Aktuell

 von Kanzlei DR. SCHROEDER

Keine Dienstunfallanerkennung für psychisch belastende Tätigkeit eines ehemaligen Polizeibeamten

Das VG Braunschweig hat am 10.08.2023 die Klage eines ehemaligen Polizeibeamten auf Anerkennung eines Dienstunfalls abgewiesen. Der 46-jährige Kläger, ehemaliger…

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