Urinierender Polizist verletzt Vorbildfunktion
Öffentlich urinieren, im Halteverbot parken und Kollegen beleidigen: Das sollte man nicht tun, schon gar nicht als Polizist. Denn damit…
Keine Altersdiskriminierung aufgrund starrer Altersgrenze für Bundesrichter
Im Gegensatz zu Bundesbeamten und Landesrichtern in verschiedenen Bundesländern können Bundesrichter nicht über die gesetzliche Altersgrenze hinaus arbeiten. Nach Ansicht…
Mülheimer Feuerwehrleute erhalten Entschädigung für Bereitschaftsdienst
Bei der Stadt Mülheim an der Ruhr beschäftigte Feuerwehrleute erhalten Entschädigung für geleistete Alarmbereitschaftszeiten, soweit diese über die wöchentliche Höchstarbeitszeit…
„Compact TV“-Moderatorin: Ernennung zur Referendarin zu Recht zurückgenommen
Das Land Brandenburg darf die Ernennung einer Lehramtsreferendarin wegen arglistiger Täuschung zurücknehmen, wenn diese vor ihrer Einstellung bedeutsame Umstände ihres…
Tödlicher Wespenstich als Dienstunfall
Verstirbt ein Lehrer mit Wespenallergie infolge eines Wespenstichs bei einem außerschulischen Arbeitstreffen, handelt es sich um einen Dienstunfall. Das hat…
Verfassungsbeschwerde gegen die Besetzung der OVG-Präsidentenstelle in Nordrhein-Westfalen teilweise erfolgreich
Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat die 1. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts der Verfassungsbeschwerde eines Bewerbers um die Stelle…
Keine Dienstunfallanerkennung für Berufsfeuerwehrmann
Die 7. Kammer des Verwaltungsgerichts Trier hat mit Urteil vom 16. Juli 2024 die Klage eines Berufsfeuerwehrmanns auf Anerkennung eines…
Dienstentfernung eines Polizeibeamten wegen privaten Autohandels
Die landesweit für das Disziplinarrecht zuständige 4. Kammer des Verwaltungsgerichts Trier hat einen Bundespolizeibeamten aus dem nördlichen Landesteil aus dem…
Ausschluss einer Gleichstellungsbeauftragten vom Beteiligungsverfahren nach dem Bundesgleichstellungsgesetz bei Selbstbetroffenheit
Eine Gleichstellungstellungsbeauftragte ist von der Ausübung ihrer gesetzlichen Mitwirkungs- und Beteiligungsrechte bei Personalangelegenheiten in ihrer Dienststelle ausgeschlossen, wenn sie von…
Keine Suchpflicht des Dienstherrn, wenn der Beamte eine (amts-)ärztliche Untersuchung verweigert
Wird aus der Verweigerung einer – rechtmäßig angeordneten – ärztlichen Begutachtung auf die Dienstunfähigkeit eines Beamten geschlossen, entfällt die Pflicht…