Kein Anspruch auf finanziellen Ausgleich bei individueller Überschreitung der Wochenarbeitszeit eines Schulleiters
Ein Schulleiter, der über die regelmäßige Arbeitszeit hinaus Dienst verrichtet, weil er dies zur ordnungsgemäßen Bewältigung seiner Aufgaben für erforderlich…
Abschlag von 15 % bei der Versorgungsabfindung nach einem Wechsel in einen EU-Mitgliedstaat oder zur EU mit Unionsrecht unvereinbar
Der in Art. 99a Abs. 3 Satz 1 Bayerisches Beamtenversorgungsgesetz (BayBeamtVG) vorgesehene Abschlag von 15 % bei der Versorgungsabfindung nach…
Nordrhein-westfälische Polizei durfte tätowierten Bewerber ablehnen
Das Land Nordrhein-Westfalen durfte einem Bewerber für den Polizeivollzugsdienst die Einstellung wegen Zweifeln an seiner charakterlichen Eignung versagen, die sich…
Amokfahrt Trier: Land muss nicht für Schmerzensgeld aufkommen
Das Land ist nicht verpflichtet, die Erfüllung des einem Polizeibeamten gegen den Verursacher der Amokfahrt in Trier zuerkannten Schmerzensgeldanspruchs zu…
Die Nordsee muss warten – Eilantrag auf Versetzung einer Lehrerin erfolglos
Eine Lehrerin aus dem Kreis Recklinghausen, die unter anderem ein Haus an der Nordseeküste gekauft und ihren Hauptwohnsitz dort angemeldet…
Lehrauftrag an Universität keine ruhegehaltsfähige Dienstzeit
Als „privatrechtliches Arbeitsverhältnis“ im Sinne von § 10 Satz 1 BeamtVG sind nur entgeltliche Beschäftigungsverhältnisse im Sinne von § 611…
Landesbeamte scheitern mit Klagen auf Nachzahlung von kinderbezogenen Familienzuschlägen
Landesbeamte mit drei oder mehr Kindern können nicht verlangen, dass das Land NRW ihnen Nachzahlungen von kinderbezogenen Familienzuschlägen gewährt, wenn…
Mitarbeiterin des Verfassungsschutzes NRW darf nicht mehr nachrichtendienstlich eingesetzt werden
Einer Mitarbeiterin des Verfassungsschutzes NRW wurde zu Recht die Ermächtigung zu einer sicherheitsempfindlichen Tätigkeit bzw. Verschlusssachen-Ermächtigung des Geheimhaltungsgrades „GEHEIM“ entzogen.…
Beschwerde im Konkurrentenstreit um die Stelle des hauptamtlichen Verbandsvorstehers des NWL erfolglos
Der bisherige nebenamtliche Verbandsvorsteher des Zweckverbands Nahverkehr Westfalen-Lippe (NWL) ist heute mit seinem Eilantrag im Konkurrentenstreit um die Stelle des…
Kein versorgungsrechtlicher Nachteil durch die schulferienbedingte Lücke zwischen Vorbereitungsdienst und Beamtenverhältnis auf Probe
Eine durch die Einstellungspraxis des Dienstherrn bedingte Lücke zwischen Referendariat und Übernahme in den Schuldienst zum Schuljahresbeginn darf sich versorgungsrechtlich…