Ehemaliger Staatssekretär darf sich um die Stelle des Präsidenten des OVG Niedersachsen bewerben
Die 2. Kammer des Verwaltungsgerichts Hannover hat mit Eilbeschluss vom 03.05.2023 entschieden, dass das Niedersächsische Justizministerium einen ehemaligen Staatssekretär nicht…
Polizei Rheinland-Pfalz muss keine Bewerber einstellen, deren Tätowierungen Zweifel an der Verfassungstreue begründen
Ein Bewerber, bei dem wegen des konkreten Inhalts und der Ausgestaltung seiner (nicht sichtbaren) Tätowierung Zweifel an der charakterlichen Eignung…
Bund darf Vizepräsidentenstelle am BFH vorläufig nicht besetzen
Der VGH München hat am 01.02.2022 drei Beschwerden der Bundesrepublik Deutschland zurückgewiesen und damit die Stellenbesetzung für das Vizepräsidentenamt am…
Eilantrag gegen Abbruch des Stellenbesetzungsverfahrens in Georgsmarienhütte für die „Leitung der Stabsstelle für Wirtschaftsförderung und Rechtswesen” erfolgreich
Das VG Osnabrück hat am 07.12.2021 die Stadt Georgsmarienhütte (Antragsgegnerin) im Wege der einstweiligen Anordnung verpflichtet, das im September abgebrochene…
Eilantrag eines Konkurrenten gegen die beabsichtigte Besetzung der Stelle des Generalstaatsanwalts in Hessen bleibt erfolglos
Der VGH Kassel hat am 30.11.2021 die Beschwerde eines Mitbewerbers um die Stelle des Generalstaatsanwalts bei der Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt am…
Auswahlverfahren für Beigeordnetenstelle in Duisburg muss wiederholt werden
Das OVG Münster hat der Stadt Duisburg am 16.11.2021 vorläufig untersagt, die von ihr ausgeschriebene Stelle einer Beigeordneten/eines Beigeordneten für…
Auswahlentscheidung zur Besetzung der Vizepräsidentenstelle am BFH muss neu getroffen werden
Das VG München hat den Eilanträgen dreier Bewerberinnen und Bewerber für die Vizepräsidentenstelle am BFH stattgegeben und der Bundesrepublik Deutschland…
Grünes Licht für neuen Präsidenten des OLG Köln
Der als künftiger Präsident des OLG Köln ausgewählte Bewerber, der bisherige Präsident des LG Düsseldorf, darf ernannt werden. Dies hat…
BGH-Richter unterliegt in Konkurrentenverfahren zur Besetzung der Stelle des Leiters der Generalstaatsanwaltschaft in Hessen
Das VG Gießen hat den Eilantrag eines unterlegenen Bewerbers um das Amt des Leiters der Hessischen Generalstaatsanwaltschaft abgelehnt. Um die…
Holocaust im Gruppenchat verharmlost: Polizeianwärter muss gehen
Die Einstellung eines den Holocaust verharmlosenden Bildes in einem Gruppen-Chat von Polizeibeamten rechtfertigt die sofortige Entlassung eines Polizeianwärters aus dem…