Kein Streikrecht für Beamte
Das BVerfG hat am 12.06.2018 entschieden, dass Beamtinnen und Beamten in Deutschland auch künftig nicht streiken dürfen. Die Beschwerdeführenden sind…
rdds-spezial: Verfassungsbeschwerden vor dem Bundesverfassungsgericht
Gemäß Art. 93 Abs. 1 Nr. 4a GG kann jedermann mit der Behauptung, durch die öffentliche Gewalt in einem seinem…
Verfassungsbeschwerden gegen Sächsische Besoldungsgesetz ohne Erfolg
Das BVerfG hat am 07.10.2015 insgesamt 11 Verfassungsbeschwerden gegen Vorschriften des Sächsischen Besoldungsgesetzes sowie gegen hierzu ergangene verwaltungsgerichtliche Urteile nicht…