Polizeibeamte wegen Strafvereitelung im Amt aus dem Beamtenverhältnis entfernt
Die 2. Landesdisziplinarkammer des Verwaltungsgerichts Düsseldorf hat mit Urteilen vom 11. Mai 2026, die den Beteiligten jetzt zugestellt wurden, auf…
Eilantrag einer Polizeikommissarin auf Untersagung disziplinarbehördlicher Ermittlungen im Zusammenhang mit der Änderung ihres Geschlechtseintrags ohne Erfolg
Eine Düsseldorfer Polizeikommissarin kann die Durchführung disziplinarbehördlicher Ermittlungen, welche im Zusammenhang mit der Änderung ihres Geschlechtseintrags im Personenstandsregister stehen, nicht…
Polizeibeamter nach Körperverletzung im Amt aus dem Beamtenverhältnis entfernt
Die Disziplinarkammer für das Land Hessen hat mit Urteil vom 12. Februar 2026 einen Polizeibeamten des Polizeipräsidiums Nordhessen aus dem…
Erfolgreicher Eilantrag eines Polizeianwärters gegen das Verbot des Tragens
seines Dastars (Turbans) zur Polizeiuniform bei dienstlichen Tätigkeiten mit Außenwirkung,
insbesondere bei Einsätzen mit Bürgerkontakt
Mit Beschluss vom 19.03.2026 (6 V 664/26) hat die 6. Kammer des Verwaltungsgerichts dem Eilantrag eines Beamten auf Widerruf, der…
Beförderungsausschluss einer Polizeikommissarin wegen missbräuchlicher Änderung des Geschlechtseintrags ist rechtmäßig
Eine Polizeikommissarin, gegen die der begründete Verdacht besteht, dass sie ihren Geschlechtseintrag von männlich zu weiblich hat ändern lassen, um…
Entlassung einer Kommissaranwärterin, die auf privater Feier dienstliche Bekleidungsgegenstände getragen hat
Eine Kommissaranwärterin, die bei einer privaten Feier (Mottoparty) dienstliche Kleidungsstücke getragen und an einer gespielten Festnahme mitgewirkt hat, darf wegen…
Keine Anrechnung von Elternzeit als Wechselschichtdienst in Nordrhein-Westfalen
Die Inanspruchnahme von Elternzeit hat keine Auswirkungen auf die für Polizeivollzugsbeamte in Nordrhein-Westfalen geltende besondere Altersgrenze für den Ruhestandseintritt. Das…
Polizeibeamter durfte wegen Posts in WhatsApp-Gruppen entlassen werden
Das Oberverwaltungsgericht hat heute entschieden, dass die Einstellung von rechtsextremistischen, rassistischen, menschenverachtenden und sonst intolerablen Inhalten in einen Chat die…
Entfernung eines Beamten im Justizvollzugsdienst aus dem Beamtenverhältnis im Berufungsverfahren
Der 3. Senat des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts hat mit Urteil vom 28. April 2025 (Az.: 3 LD 16/23) in einem von…
Verschärfung der Disziplinarmaßnahmen gegen zwei niedersächsische Polizeivollzugsbeamte im Berufungsverfahren
Verschärfung der Disziplinarmaßnahmen gegen zwei niedersächsische Polizeivollzugsbeamte im Berufungsverfahren Der 3. Senat des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts hat mit Urteilen vom 24.…