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Rechtsanwaltskanzlei DR. SCHROEDER in Köln

Thema: öffentliches Dienstrecht

Beamtenrecht

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Dienstrecht Richter Staatsanwälte NRW
Veröffentlicht am 12.09.2023
in Recht Aktuell

 von Kanzlei DR. SCHROEDER

Vorratsdaten dürfen nicht zum Nachweis von Dienstvergehen verwendet werden

Elek­tro­ni­sche Kom­mu­ni­ka­ti­ons­da­ten, die zur Be­kämp­fung schwe­rer Kri­mi­na­li­tät ge­sam­melt wur­den, dür­fen nicht für Un­ter­su­chun­gen der Ver­wal­tung wegen Kor­rup­ti­on im öf­fent­li­chen Sek­tor…

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Dienstrecht Richter Staatsanwälte NRW
Veröffentlicht am 10.07.2023
in Recht Aktuell

 von Kanzlei DR. SCHROEDER

Beschwerde in dem Verfahren um die Besetzung der Präsidentenstelle bei dem Niedersächsischen Oberverwaltungsgericht erfolglos

Der 5. Senat des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts hat mit Beschluss vom 5. Juli 2023 (Az.: 5 ME 44/23) die Beschwerde des…

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Beamtenrecht Bund und Beamtenrecht Land NRW
Veröffentlicht am 30.03.2023
in Recht Aktuell

 von Kanzlei DR. SCHROEDER

Fürsorgepflichtverletzung erfordert bei geltend gemachtem “Mobbing” Gesamtschau von Einzelmaßnahmen

Ein Beamter kann Anspruch auf Schadensersatz gegen seinen Dienstherrn haben, wenn dieser seine Fürsorgepflicht dadurch verletzt, dass er ein systematisches…

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Beamtenrecht Bund und Beamtenrecht Land NRW
Veröffentlicht am 30.03.2023
in Recht Aktuell

 von Kanzlei DR. SCHROEDER

Disziplinare Ahndung wiederholter Kernzeitverletzungen bei ausgeglichenem Gleitzeitkonto

Der Dienstherr ist verpflichtet, bei Bekanntwerden wiederholter morgendlicher Verletzungen der Kernarbeitszeit zunächst dem Verhältnismäßigkeitsgebot entsprechend durch niederschwellige disziplinare Maßnahmen zeitnah…

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Beamtenrecht Bund und Beamtenrecht Land NRW
Veröffentlicht am 22.03.2023
in Recht Aktuell

 von Kanzlei DR. SCHROEDER

Polizeianwärter muss Ausbildungsbezüge nicht zurückzahlen

Mit Urteil vom gestrigen Tag hat die 5. Kammer des Verwaltungsgerichts Gießen der Klage eines Polizeikommissar-Anwärters stattgegeben, von dem das…

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Beamtenrecht Bund und Beamtenrecht Land NRW
Veröffentlicht am 16.03.2023
in Recht Aktuell

 von Kanzlei DR. SCHROEDER

Beamtin hat keinen Anspruch auf Sabbatjahr

Kann die einjährige Freistellung eines Beamten mit zumutbaren personellen und organisatorischen Maßnahmen nicht kompensiert werden und ist eine ordnungsgemäße Aufgabenwahrnehmung…

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Beamtenrecht Bund und Beamtenrecht Land NRW
Veröffentlicht am 17.02.2023
in Recht Aktuell

 von Kanzlei DR. SCHROEDER

Kein Lebensarbeitszeitkonto für Richter

Richter haben keinen Anspruch auf Einrichtung eines Lebensarbeitszeitkontos und auf Gutschrift von Zeitguthaben. Deshalb ist nach Eintritt in den Ruhestand…

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Beamtenrecht Bund und Beamtenrecht Land NRW
Veröffentlicht am 16.02.2023
in Recht Aktuell

 von Kanzlei DR. SCHROEDER

Zulässigkeit eines Eigenattests eines verbeamteten approbierten Humanmediziners als Nachweis krankheitsbedingter Dienstunfähigkeit

Leitsatz zum Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom 08.12.2022 – 2 B 19.22: Mit einer auf § 96 Abs. 1 Satz 2…

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Beamtenrecht Bund und Beamtenrecht Land NRW
Veröffentlicht am 10.02.2023
in Recht Aktuell

 von Kanzlei DR. SCHROEDER

Suspendierung eines Polizeibeamten wegen des Verdachts des Diebstahls unter Mitführung seiner Dienstwaffe

Mit Beschluss vom heutigen Tag (Az: 2 L 35/23) hat das Verwaltungsgericht des Saarlandes den Eilantrag eines Polizeibeamten zurückgewiesen, mit…

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Beamtenrecht Bund und Beamtenrecht Land NRW
Veröffentlicht am 07.02.2023
in Recht Aktuell

 von Kanzlei DR. SCHROEDER

Beamtin muss zu viel gezahlte Dienstbezüge zurückzahlen

Kannte der Beamte den vorläufigen Charakter einer Stufenfestsetzung, hat er überzahlte Dienstbezüge zurückzuzahlen. Dies entschied das Verwaltungsgericht Koblenz und wies…

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