Das VG Gelsenkirchen hat am 24.04.2018 entschieden, dass die Präsidentenstelle des LSG Essen vorläufig nicht besetzt wird.
Neben dem als Vizepräsident des Landessozialgerichts tätigen Antragsteller (R 4) und der Präsidentin eines Sozialgerichts (R 3) bewarb sich u.a. der ausgewählte Beigeladene (B 7) für das Präsidentenamt. Letzterer verfügt über keine sozialgerichtliche Erfahrung; vor seinem Wechsel in die Ministerialverwaltung war er Rechtsanwalt und Verwaltungsrichter. Die dienstlichen Beurteilungen der Bewerber weisen sämtlich Spitzenprädikate auf.
12 L 284/18
Das VG Gelsenkirchen hat die Besetzung der Präsidentenstelle des LSG Essen vorläufig untersagt.
Nach Auffassung des Verwaltungsgerichts erfüllt der Beigeladene das für die Stelle erforderliche Anforderungsprofil nicht und kommt deshalb für die Vergabe des Präsidentenamtes von vornherein nicht in Betracht. Nach den bindenden Beurteilungsrichtlinien, die auch die Anforderungen an die Inhaber der Richterämter festlegten, sei für das Präsidentenamt am Landessozialgericht konstitutive Voraussetzung, dass sich der (zukünftige) Amtsinhaber in der Sozialgerichtsbarkeit bewährt habe. Diese Voraussetzung erfülle der Beigeladene nicht. Es gebe keine zulässige abweichende Verwaltungspraxis. Zwar habe auch der zuletzt in den Ruhestand getretene Präsident des Landessozialgerichts, dessen beruflicher Weg ebenfalls durch die richterliche Tätigkeit in der Verwaltungsgerichtsbarkeit und in der Ministerialverwaltung bestimmt gewesen sei, das konstitutive Anforderungsprofil für das Präsidentenamt nicht erfüllt. Hieraus erwachse aber keine Rechtsverbindlichkeit, die an die Stelle des geschriebenen Rechts in den Beurteilungsrichtlinien trete. Der Bewerbungsverfahrensanspruch streite auch im Übrigen zugunsten des Antragstellers, weil die Möglichkeit bestehe, dass die noch zu treffende rechtmäßige Auswahlentscheidung zur Besetzung der Stelle mit ihm führen könne.
12 L 265/18
Das VG Gelsenkirchen hat in einem Parallelverfahren den entsprechenden vorläufigen Rechtsschutzantrag der das Amt der Präsidentin eines Sozialgerichts bekleidenden Antragstellerin abgelehnt.
Nach Auffassung des Verwaltungsgerichts ist zwar aus den vorgenannten Gründen eine Verletzung des Bewerbungsverfahrensanspruchs festzustellen. Jedoch sei die Antragstellerin bei einer neuen (rechtmäßigen) Auswahl wegen ihres in Bezug auf den verbliebenen Mitbewerber – Vizepräsident des Landessozialgerichts – niedrigeren Statusamtes chancenlos.
Gegen beide Beschlüsse kann Beschwerde an das OVG Münster eingelegt werden.
VG Gelsenkirchen, Beschl. v. 24.04.2018 – 12 L 284/18, 12 L 265/18
Pressemitteilung des VG Gelsenkirchen v. 25.04.2018