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Veröffentlicht am 23.08.2023
in Recht Aktuell

 von Kanzlei DR. SCHROEDER

Bestimmt das Personal bei Behördenauftritt in sozialen Medien mit?

Bestimmt das Personal bei Behördenauftritt in sozialen Medien mit?
Veröffentlicht am 23.08.2023
in Recht Aktuell

 von Kanzlei DR. SCHROEDER

Leitsatz

Betreibt eine Stelle der öffentlichen Verwaltung in sozialen Medien eigene Seiten oder Kanäle, kann wegen der für alle Nutzer bestehenden Möglichkeit, dort eingestellte Beiträge zu kommentieren, eine technische Einrichtung zur Überwachung des Verhaltens und der Leistung von Beschäftigten vorliegen, deren Einrichtung oder Anwendung der Mitbestimmung des Personalrats unterliegt. Diese Frage entzieht sich einer generellen Beantwortung, sondern ist nur nach Maßgabe der Umstände des jeweiligen Einzelfalles zu beurteilen.

BVerwG, Beschl. v. 04.05.2023 – 5 P 16/21

Rechtliche Themen: Beamtenrecht Mitbestimmung soziale Medien

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