Das VG Aachen hat am 20.07.2017 entschieden, dass ein Kommissaranwärter, der falsche Angaben zu seinem Wohnort gemacht und sich damit über 600 Euro Trennungsentschädigung erschlichen hat, zu Recht aus dem Polizeivorbereitungsdienst entlassen wurde.
Der Antragsteller hatte zu Beginn seiner Ausbildung zum Kommissar Aachen als Wohnanschrift angegeben. Im Oktober 2016 meldete er seine neue Wohnung in Köln an, machte aber im November und Dezember 2016 weiter Fahrtkosten für Fahrten zwischen Aachen und seiner Dienststelle in Köln bzw. Brühl geltend. Das Land Nordrhein-Westfalen entließ den Antragsteller daraufhin aufgrund charakterlicher Mängel aus dem Polizeivorbereitungsdienst.
Der Eilantrag dagegen hatte keinen Erfolg.
Nach Auffassung des Verwaltungsgerichts ist die Entlassung des Beamten auf Widerruf nicht zu beanstanden, weil sich der Antragsteller als charakterlich ungeeignet erwiesen hat. Indem er im Rahmen der Beantragung seiner Trennungsentschädigung falsche Angaben zu seinem Wohnort gemacht und sich damit über 600 Euro Trennungsentschädigung, die ihm nicht zustand, erschlichen habe, habe er seine Dienstpflichten so nachhaltig verletzt, dass daraus auf seine charakterliche Nichteignung für eine spätere Ernennung zum Beamten auf Lebenszeit geschlossen werden könne. Die Entlassungsverfügung sei auch verhältnismäßig, da der Antragsteller erst die Hälfte des Vorbereitungsdienstes abgeschlossen habe und ihm somit eine zeitnahe berufliche Neuorientierung ermöglicht werde.
VG Aachen, Beschl. v. 20.07.2017 – 1 L 981/17 (nicht rechtskräftig)
Pressemitteilung des VG Aachen v. 26.07.2017