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Rechtsanwaltskanzlei DR. SCHROEDER in Köln

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Beamtenrecht Bund und Beamtenrecht Land NRW
Veröffentlicht am 01.12.2021
in Recht Aktuell

 von Kanzlei DR. SCHROEDER

Beamtenbesoldung in Hessen verfassungswidrig zu niedrig

Der VGH Kassel hat in zwei Verfahren festgestellt, dass die Beamtenbesoldung in Hessen in den Jahren 2013 bis 2020 nicht…

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Dienstrecht Richter Staatsanwälte NRW
Veröffentlicht am 01.12.2021
in Recht Aktuell

 von Kanzlei DR. SCHROEDER

Eilantrag eines Konkurrenten gegen die beabsichtigte Besetzung der Stelle des Generalstaatsanwalts in Hessen bleibt erfolglos

Der VGH Kassel hat am 30.11.2021 die Beschwerde eines Mitbewerbers um die Stelle des Generalstaatsanwalts bei der Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt am…

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Dienstrecht Richter Staatsanwälte NRW
Veröffentlicht am 24.11.2021
in Recht Aktuell

 von Kanzlei DR. SCHROEDER

Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen Vorhalt und Ermahnung im Zusammenhang mit richterlichem Erledigungspensum

Das BVerfG hat am 11.11.2021 eine Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen, die den im Rahmen der Dienstaufsicht gegenüber einem Richter…

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Beamtenrecht Bund und Beamtenrecht Land NRW
Veröffentlicht am 23.11.2021
in Recht Aktuell

 von Kanzlei DR. SCHROEDER

Disziplinarverfahren gegen Beamten des Landeskriminalamtes: Geldbuße verhängt

Das VG Hannover hat am 22.11.2021 auf die Klage eines Polizeibeamten des Landeskriminalamtes Niedersachsen (LKA) die gegen ihn verhängte Kürzung…

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Beamtenrecht Bund und Beamtenrecht Land NRW
Veröffentlicht am 22.11.2021
in Recht Aktuell

 von Kanzlei DR. SCHROEDER

Klage eines Polizeibeamten auf Anerkennung einer Corona-Infektion als Dienstunfall erfolgreich

Das VG Augsburg hat am 21.10.2021 der Klage eines Polizeibeamten stattgegeben und den Freistaat Bayern verpflichtet, die Corona-Infektion des Polizeibeamten…

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Beamtenrecht Bund und Beamtenrecht Land NRW
Veröffentlicht am 18.11.2021
in Recht Aktuell

 von Kanzlei DR. SCHROEDER

Auswahlverfahren für Beigeordnetenstelle in Duisburg muss wiederholt werden

Das OVG Münster hat der Stadt Duisburg am 16.11.2021 vorläufig untersagt, die von ihr ausgeschriebene Stelle einer Beigeordneten/eines Beigeordneten für…

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Beamtenrecht Bund und Beamtenrecht Land NRW
Veröffentlicht am 12.11.2021
in Recht Aktuell

 von Kanzlei DR. SCHROEDER

Bereitschaftszeit eines Feuerwehrmanns als “Arbeitszeit”?

Der EuGH hatte am 11.11.2021 zu entscheiden, ob Bereitschaftszeit, die ein Reserve-Feuerwehrmann in Form von Rufbereitschaft leistet und während deren…

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Dienstrecht Richter Staatsanwälte NRW
Veröffentlicht am 02.11.2021
in Recht Aktuell

 von admin

Kein Lebensarbeitszeitkonto für Richter

Der VGH Kassel hat entschieden, dass die hessischen Richterinnen und Richter keinen Anspruch auf Einrichtung eines sogenannten Lebensarbeitszeitkontos haben. Ein…

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Beamtenrecht Bund und Beamtenrecht Land NRW
Veröffentlicht am 29.10.2021
in Recht Aktuell

 von admin

Eingetragene Lebenspartnerin hat Anspruch auf Sonderurlaub zur Betreuung des gemeinsamen Sohnes

Das VG Berlin hat am 09.09.2021 entschieden, dass eine eingetragene Lebenspartnerin Anspruch auf Sonderurlaub unter Fortzahlung der Bezüge zur Betreuung…

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Beamtenrecht Bund und Beamtenrecht Land NRW
Veröffentlicht am 15.10.2021
in Recht Aktuell

 von admin

Auswahlentscheidung zur Besetzung der Vizepräsidentenstelle am BFH muss neu getroffen werden

Das VG München hat den Eilanträgen dreier Bewerberinnen und Bewerber für die Vizepräsidentenstelle am BFH stattgegeben und der Bundesrepublik Deutschland…

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Berufungen der Universität Göttingen und der eines Universitätsprofessors gegen seine disziplinarrechtliche Zurückstufung erfolglos04.07.2025
Corona-Infektion ist kein Dienstunfall27.06.2025
Keine Anrechnung von Elternzeit als Wechselschichtdienst in Nordrhein-Westfalen27.06.2025
Einstellung als Rechtsreferendar verweigert12.06.2025
<strong>Zwingende Anforderung des Nachweises von Führungseignung in einer Stellenausschreibung</strong>06.06.2025
Die Berufung eines Feuerwehrbeamten gegen seine Entfernung aus dem Beamtenverhältnis bleibt ohne Erfolg30.05.2025

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