Amtsärztliche Stellungnahmen in Verfahren zur vorzeitigen Zurruhesetzung wegen Dienstunfähigkeit nach dem Landesbeamtengesetz NRW
Im aktuellen Heft 3 der Zeitschrift für Beamtenrecht wurde ein Fachbeitrag von Frau Dr. Schroeder veröffentlicht. Der Fachbeitrag befasst sich…
Ehemaliger Finanzminister behält vorläufig Beamtenpension
Der ehemalige Finanzminister des Landes Rheinland-Pfalz Ingolf Deubel behält trotz seiner strafgerichtlichen Verurteilung vorläufig seine Versorgungsbezüge. Dies entschied das OVG…
Eilantrag des Leiters der Ermittlungsgruppe Göhrde auf Hinausschieben seines Ruhestandes erfolgreich
Das OVG Lüneburg hat auf die Beschwerde des Antragstellers, eines niedersächsischen Polizeivollzugsbeamten der Antragsgegnerin, einer niedersächsischen Polizeidirektion, im Wege der…
Regelungen zum Erscheinungsbild von Beamten und Soldaten
Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf “zur Regelung des Erscheinungsbilds von Beamtinnen und Beamten sowie zur Änderung weiterer dienstrechtlicher Vorschriften” vorgelegt.…
Leiter einer Ermittlungsgruppe darf Pensionseintritt nicht hinauszuschieben
Das VG Lüneburg hat am 28.01.2021 entschieden, dass ein Lüneburger Polizeivollzugsbeamter seinen Pensionseintritt nicht um ein Jahr hinauszuschieben darf. Die…
Verordnungsrechtliche Regelung zur Lehrerausbildung vorläufig ausgesetzt
Der VGH Mannheim hat am 25.01.2021 entschieden, dass eine Vorschrift, die eine Zulassung zum Vorbereitungsdienst auf der Grundlage lediglich zweier…
Dienstgeschäftsführungsverbot des Leiters des Koblenz-Kollegs bleibt bestehen
Das OVG Koblenz hat am 18.01.2021 in einem Eilrechtsschutzverfahren entschieden, dass der Leiter des staatlichen Koblenz-Kollegs auch weiterhin von seinen…
Stellenbesetzung im rheinland-pfälzischen Integrationsministerium gestoppt
Das OVG Koblenz hat am 04.01.2021 entschieden, dass ein im Ministerium für Familie, Frauen, Jugend, Integration und Verbraucherschutz des Landes…
Kein unbegrenztes Ansammeln von Ansprüchen auf bezahlten Jahresurlaub wegen Dienstunfähigkeit
Das VG Trier hat am 08.12.2020 entschieden, dass ein Ruhestandsbeamter, der aufgrund eines Dienstunfalls dienstunfähig erkrankt war, keinen Anspruch auf…
Konkurrentenstreitverfahren bezüglich Leitung des Revisionsamtes erfolgreich
Das VG Wiesbaden hat am 14.12.2020 auf den Eilantrag eines im Auswahlverfahren unterlegenen Bewerbers entschieden, dass die ausgeschriebene Stelle der…