Kein Anspruch auf Polizeidienst in einem bestimmten Wechselschichtmodell
Das VG Neustadt hat am 25.11.2020 mit mehreren Urteilen die Klagen von Landespolizeibeamten abgewiesen, die eine Weiterverwendung in dem bis…
Corona-Sonderzahlung an Beamte und Soldaten
Der Innenausschuss hat den Weg für eine einmalige Sonderzahlung an Beamte und Soldaten anlässlich der Covid-19-Pandemie frei gemacht. Mit den…
PTBS eines Polizeibeamten als Dienstunfallfolge anzuerkennen
Das VG Neustadt hat am 18.11.2020 entschieden, dass die von einem Polizeibeamten erlittene posttraumatische Belastungsstörung (PTBS) nach einem schweren Verkehrsunfall…
Kein Pflegevertrag für Polizeihündin nach Dienstende
Das OVG Münster hat am 14.12.2020 entschieden, dass das Land Nordrhein-Westfalen mit einem ehemaligen Polizeidiensthundeführer keinen Pflegevertrag für die außer…
Rechtsextreme Chatgruppen: Verbot der Führung der Dienstgeschäfte gegenüber Polizeibeamtin bestätigt
Das VG Düsseldorf hat am 15.12.2020 entschieden, dass das gegenüber einer Polizeibeamtin ausgesprochene Verbot der Führung der Dienstgeschäfte wegen der…
Ausnahmslose Maskenpflicht für Lehrer in Münster rechtswidrig
Das VG Münster hat am 27.11.2020 dem Eilantrag eines Lehrers an einer Schule in Münster stattgegeben, der sich gegen die…
Suspendierte Bürgermeisterin von Haldensleben aus Beamtenverhältnis entfernt
Das VG Magdeburg hat entschieden, dass die suspendierte Bürgermeisterin von Haldensleben aus dem Amt als Bürgermeisterin entfernt werden muss. Die…
Rektorin scheitert mit Klage auf Entlastung von dienstlichen Aufgaben und Gewährung von Freizeitausgleich
Das VG Osnabrück hat am 24.11.2020 die Klage einer in Teilzeit arbeitenden Grundschulrektorin auf geringere Arbeitsbelastung und Freizeitausgleich als unzulässig…
Ehemaliger Finanzminister verliert Beamtenpension
Das VG Koblenz hat in einem Eilverfahren am 18.11.2020 entschieden, dass der zu einer Haftstrafe verurteilte ehemalige Finanzminister Ingolf Deubel…
Rechtsschutz eines Beamten bereits gegen amtsärztliche Untersuchungsanordnung möglich
Das OVG Koblenz hat entgegen der Auffassung des BVerwG am 29.10.2020 entschieden, dass eine amtsärztliche Untersuchungsanordnung zur Feststellung der Dienstfähigkeit…