Rechtsextreme Chatgruppen: Verbot der Führung der Dienstgeschäfte gegenüber Polizeibeamtin bestätigt
Das VG Düsseldorf hat am 15.12.2020 entschieden, dass das gegenüber einer Polizeibeamtin ausgesprochene Verbot der Führung der Dienstgeschäfte wegen der…
Ausnahmslose Maskenpflicht für Lehrer in Münster rechtswidrig
Das VG Münster hat am 27.11.2020 dem Eilantrag eines Lehrers an einer Schule in Münster stattgegeben, der sich gegen die…
Suspendierte Bürgermeisterin von Haldensleben aus Beamtenverhältnis entfernt
Das VG Magdeburg hat entschieden, dass die suspendierte Bürgermeisterin von Haldensleben aus dem Amt als Bürgermeisterin entfernt werden muss. Die…
Rektorin scheitert mit Klage auf Entlastung von dienstlichen Aufgaben und Gewährung von Freizeitausgleich
Das VG Osnabrück hat am 24.11.2020 die Klage einer in Teilzeit arbeitenden Grundschulrektorin auf geringere Arbeitsbelastung und Freizeitausgleich als unzulässig…
Ehemaliger Finanzminister verliert Beamtenpension
Das VG Koblenz hat in einem Eilverfahren am 18.11.2020 entschieden, dass der zu einer Haftstrafe verurteilte ehemalige Finanzminister Ingolf Deubel…
Rechtsschutz eines Beamten bereits gegen amtsärztliche Untersuchungsanordnung möglich
Das OVG Koblenz hat entgegen der Auffassung des BVerwG am 29.10.2020 entschieden, dass eine amtsärztliche Untersuchungsanordnung zur Feststellung der Dienstfähigkeit…
Dienstunfall eines Polizeibeamten wegen Einsatzes von Pyrotechnik im Fußballstadion?
Das VG Neustadt hat am 22.10.2020 entschieden, dass psychische Beschwerden eines Polizeibeamten nach einem Vorfall mit Pyrotechnik im Fußballstadion nicht…
Entlassung eines Polizeianwärters wegen Nazi-Vokabulars bestätigt
Das OVG Berlin-Brandenburg hat am 05.11.2020 entschieden, dass die Entlassung eines Polizeikommissaranwärters, der bei einer Funkverkehrsübung Nazi-Vokabular benutzt hatte, wegen…
Klage wegen Verwendungszulage an Polizeibeamte zu geringen Teilen erfolgreich
Das VG Bremen hat am 21.10.2020 in elf Verfahren entschieden, dass mehreren Polizeibeamten, die eine rückwirkende Gewährung von Verwendungszulagen für…
Disziplinarklage gegen Professor der Uni Erfurt wegen wiederholter Annäherung an Studentinnen
Das VG Meiningen hat im Disziplinarverfahren gegen einen Professor der Universität Erfurt wegen wiederholter sexuell motivierter Annäherung an Studentinnen am…