Einführung von Langzeitarbeitskonten ermöglicht Polizisten flexiblere Gestaltung der Arbeitszeit
Innenminister Herbert Reul hat entschieden, dass die nordrhein-westfälische Polizei künftig Langzeitarbeitskonten nutzen kann. Polizisten haben damit die Möglichkeit, bis zu…
Besoldung von kinderreichen Richtern und Staatsanwälten in NRW unzureichend
Das BVerfG hat am 04.05.2020 entschieden, dass die nordrhein-westfälische Besoldung kinderreicher Richter und Staatsanwälte der Besoldungsgruppe R 2 in den…
Richterbesoldung im Land Berlin in den Jahren 2009 bis 2015 in verfassungswidriger Weise zu niedrig bemessen
Die Besoldungsvorschriften des Landes Berlin sind mit dem von Art. 33 Abs. 5 GG gewährleisteten Alimentationsprinzip unvereinbar, soweit sie die…
Postnachfolgeunternehmen zahlen für Dienstzeiten vor 1995
Das VG Köln hat am 23.07.2020 entschieden, dass die Deutsche Post AG, die Deutsche Bank AG und die Deutsche Telekom…
Kein Anspruch auf vorzeitige Beendigung eines Sabbatjahrs wegen Corona-Pandemie
Das OVG Münster am 24.07.2020 entschieden, dass die Beeinträchtigungen durch die Corona-Pandemie regelmäßig nicht als Grund dafür genügen, ein sogenanntes…
Zuweisung einer Proberichterin an andere Gerichtsbarkeit
Das VG Magdeburg hat am 10.07.2020 unter Berücksichtigung der besonderen Umstände des Einzelfalls entschieden, dass eine Proberichterin, die bisher –…
Klage eines Ex-Lehrers gegen Schulverwaltung-Liste über “Beschäftigungshindernisse” unzulässig
Das OVG Koblenz hat entschieden, dass ein ehemaliger Lehrer kein Rechtsschutzbedürfnis für die von ihm erhobene Klage hat, mit der…
Beamte müssen Bezügemitteilungen gründlich prüfen
Das VG Koblenz hat am 24.06.2020 entschieden, dass Beamte eine besondere Pflicht trifft, die Höhe der ihnen ausgezahlten Bezüge zu…
Entfernung eines JVA-Beamten aus Beamtenverhältnis wegen Besitzes von Kinderpornos
Das BVerwG hat am 16.06.2020 entschieden, dass bei einer Disziplinarklage gegen einen Justizvollzugsbeamten wegen des Besitzes kinderpornografischen Bildmaterials der Orientierungsrahmen…
JVA-Beamtin nach Liebesbeziehung zu Gefangenem aus dem Dienst entfernt
Das OVG Koblenz hat am 15.06.2020 bestätigt, dass eine Beamtin einer Justizvollzugsanstalt (JVA), die über mehrere Monate eine Liebesbeziehung zu…