Präsidentenstelle des OLG Köln darf nicht mit ausgewähltem Bewerber besetzt werden
Das OVG Münster hat am 10.09.2020 entschieden, dass die Besetzung der Stelle des Präsidenten des OLG Köln mit dem ausgewählten…
Vorläufige Suspendierung eines Polizisten nach Weitergabe von Dienstgeheimnissen
Das OVG Schleswig hat am 21.08.2020 entschieden, dass die Weitergabe von Dienstgeheimnissen an die Presse die vorläufige Enthebung eines Polizisten…
Keine öffentliche Ausschreibung für Amt des Landesdatenschutzbeauftragten
Das VG Schleswig hat am 20.08.2020 den Eilantrag eines weiteren Bewerbers für das Amt des Landesdatenschutzbeauftragten abgelehnt, mit dem dieser…
Befreiung vom Präsenzunterricht von Lehrern: Kein Anspruch auf “Nullrisiko-Situation” an Schulen
Das VG Schleswig hat am 20.08.2020 festgestellt, dass ein Anspruch von beamteten Lehrern auf Befreiung von der Pflicht zur Leistung…
Lehrerin muss ungenehmigte Nebentätigkeit als Lebensberaterin einstellen
Das VG Berlin hat entschieden, dass eine Lehrerin ohne Nebentätigkeitsgenehmigung nicht entgeltlich als spirituelle Lebensberaterin tätig sein darf. Eine Genehmigung…
Festlegung einer Höchstaltersgrenze für Laufbahnaufstieg von Bundesbeamten ohne gesetzliche Ermächtigung unzulässig
Das VG Düsseldorf hat entschieden, dass die Bewerbung eines Bundesbahnbeamten um Übernahme in die nächsthöhere Laufbahn nicht mit der Begründung…
Einführung von Langzeitarbeitskonten ermöglicht Polizisten flexiblere Gestaltung der Arbeitszeit
Innenminister Herbert Reul hat entschieden, dass die nordrhein-westfälische Polizei künftig Langzeitarbeitskonten nutzen kann. Polizisten haben damit die Möglichkeit, bis zu…
Besoldung von kinderreichen Richtern und Staatsanwälten in NRW unzureichend
Das BVerfG hat am 04.05.2020 entschieden, dass die nordrhein-westfälische Besoldung kinderreicher Richter und Staatsanwälte der Besoldungsgruppe R 2 in den…
Richterbesoldung im Land Berlin in den Jahren 2009 bis 2015 in verfassungswidriger Weise zu niedrig bemessen
Die Besoldungsvorschriften des Landes Berlin sind mit dem von Art. 33 Abs. 5 GG gewährleisteten Alimentationsprinzip unvereinbar, soweit sie die…
Postnachfolgeunternehmen zahlen für Dienstzeiten vor 1995
Das VG Köln hat am 23.07.2020 entschieden, dass die Deutsche Post AG, die Deutsche Bank AG und die Deutsche Telekom…