Polizeivollzugsbeamte in Bayern dürfen sich an Kopf, Hals, Händen und Unterarmen nicht tätowieren lassen
Das BVerwG hat am 14.05.2020 entschieden, dass das Bayerische Beamtengesetz Polizeivollzugsbeamten unmittelbar untersagt, sich im beim Tragen der Dienstkleidung (Sommeruniform)…
Löwenkopf-Tätowierung schließt Einstellung bei der Polizei nicht aus
Das OVG Münster hat am 12.05.2020 eine Eilentscheidung des VG Gelsenkirchen bestätigt, mit der das Land NRW verpflichtet worden ist,…
Richterliches Arbeitstempo: Gründlicher Richter durfte gerügt werden
Im Fall eines gründlichen Richters am OLG Karlsruhe hat das Dienstgericht des Bundes beim BGH entschieden, dass ihn die frühere…
Präsidentenstelle des LG Lübeck: Besetzungsentscheidung bestätigt
Das VG Schleswig hat es am 28.04.2020 abgelehnt, die beabsichtige Ernennung der ausgewählten Bewerberin zur Präsidentin des LG Lübeck vorläufig…
Vizepräsident des LG Lübeck: Stellenbesetzung gestoppt
Das VG Schleswig hat es dem Ministerium für Justiz, Europa, Verbraucherschutz und Gleichstellung im Wege der einstweiligen Anordnung am 28.04.2020…
Sachsen übernimmt Kosten für freiwillige Coronatests von Lehrkräften
Der Freistaat Sachsen ermöglicht allen Lehrerinnen und Lehrern, die bereits wieder an öffentlichen Schulen und an Schulen in freier Trägerschaft…
Grundschullehrerin zum Präsenzunterricht verpflichtet
Das VG Frankfurt hat am 06.05.2020 entschieden, dass eine Grundschullehrerin trotz der Covid-19-Pandemie zum Präsenzunterricht erscheinen muss, da hinreichende Vorkehrungen…
Keine Freistellung einer Grundschullehrerin vom Präsenzunterricht
Das VG Gießen hat am 05.05.2020 entschieden, dass die Konrektorin einer Grundschule nicht vom Präsenzunterricht freigestellt wird, bis ihr Dienstherr…
Auswahlverfahren zur Abteilungsleiterstelle in Ministerium fehlerhaft
Das VG Potsdam hat am 05.05.2020 entschieden, dass das Auswahlverfahren zu der Stelle der Leitung der Abteilung 4 im Ministerium…
Nur teilweise Anrechnung von Vordienstzeiten unionsrechtswidrig
Der EuGH hat am 23.04.2020 entschieden, dass die nur teilweise Anrechnung von gleichwertigen Vordienstzeiten eines Lehrers bei der Einstufung nach…