Präsidentenstelle des LSG Essen darf nicht mit ausgewähltem Bewerber besetzt werden
Das OVG Münster hat am 24.07.2018 entschieden, dass die Präsidentenstelle des LSG Essen nicht mit dem ausgewähltem Bewerber besetzt werden…
Beamter auf Probe durfte wegen Teilnahme an rechter Demonstration entlassen werden
Das VG Wiesbaden hat am 23.07.2018 entschieden, dass ein Beamter auf Probe, nachdem er an gegen die Asyl- und Flüchtlingspolitik…
Keine Einstellung in Polizeidienst wegen Cannabiskonsum
Das VG Berlin hat am 04.07.2018 entschieden, dass ein Bewerber keinen Anspruch auf Einstellung in den mittleren Dienst der Vollzugspolizei…
Übertragung der Tarifergebnisse 2018 auf Besoldung und Versorgung
Die Bundesregierung hat in ihrer Sitzung am 06.07.2018 den von Bundesinnenminister Seehofer vorgelegten Entwurf eines Bundesbesoldungs- und -versorgungsanpassungsgesetzes 2018/2019/2020 beschlossen.…
Verbot von Tätowierungen bei Beamtenanwärtern
Das VG Meinigen hat am 21.06.2018 entschieden, dass der Freistaat Thüringen einen Beamtenanwärter für den Polizeivollzugsdienst wegen seiner großflächigen Tätowierungen…
Versetzung im BAMF rechtmäßig: Ex-Interimsleiterin scheitert vor Gericht
Das OVG Bremen hat am 27.06.2018 entschieden, dass die Umsetzung der ehemaligen Interimsleiterin der Außenstelle Bremen des BAMF von Bremen…
Polizei: Einheitliche Mindestgröße von 163 cm rechtmäßig
Das OVG Münster hat am 28.06.2018 entschieden, dass die Festlegung einer Mindestkörpergröße von 163 cm für männliche und weibliche Bewerber…
Entlassung der früheren Vizepräsidentin der Hochschule Hannover rechtswidrig
Das BVerwG hat am 28.06.2018 entschieden, dass die Entlassung der Vizepräsidentin einer Hochschule nach dem früheren Niedersächsischen Hochschulgesetz nicht ohne…
Festsetzung der Versorgungsbezüge im Einzelfall rechtmäßig
Das VG Koblenz hat am 08.06.2018 entschieden, dass die Festsetzung der Versorgungsbezüge mit einem Versorgungsabschlag wegen des vorzeitigen Eintritts in…
Dienstwagenaffäre: Keine vollständige Aberkennung der Pension für Ruwers Ex-Bürgermeister
Das OVG Koblenz hat am 05.06.2018 entschieden, dass dem früherem Bürgermeister der Verbandsgemeinde Ruwer wegen unterlassener Fahrtkostenabrechnungen das Ruhegehalt um…