Keine Beihilfe für nicht verschreibungspflichtiges Medikament
Das BVerwG hat am 23.11.2017 entschieden, dass der grundsätzliche Leistungsausschluss für nicht verschreibungspflichtige Arzneimittel in der Bundesbeihilfeverordnung (BBhV) nicht zu…
Professoren können in NRW staatlich anerkannte Bausachverständige sein
Das OVG Münster hat in einem Grundsatzurteil am 20.11.2017 entschieden, dass Hochschullehrer, die im Rahmen einer genehmigten Nebentätigkeit im eigenen…
Nazi-Tattoo und Hitlergruß: Polizist wegen mangelnder Verfassungstreue aus Beamtenverhältnis entfernt
Das BVerwG hat am 17.11.2017 entschieden, dass ein Polizist, der rechte Tätowierungen hat, den Hitlergruß zeigt und in seiner Wohnung…
Einheitliche Mindestgröße von 1,70 m für griechische Polizistinnen und Polizisten diskriminierend
Der EuGH hat am 18.10.2017 entschieden, dass in einer Regelung, die als Kriterium für die Zulassung zu einer Polizeischule unabhängig…
Vorlage an BVerfG: Besoldungsgruppen A 7 bis A 9 in Berlin verfassungswidrig?
Das OVG Berlin-Brandenburg hat am 11.10.2017 dem BVerfG die Frage zur Entscheidung vorgelegt, ob das für das Land Berlin maßgebliche…
Festlegung von Mindestkörpergröße für Polizeivollzugsdienst rechtmäßig
Das OVG Magdeburg hat am 29.09.2017 entschieden, dass in der Polizeilaufbahnverordnung für Sachsen-Anhalt eine Mindestkörpergröße von 160 cm für die…
Auswahlentscheidungen des Dienstherrn anhand abschließender Probezeitentscheidungen
Frau Dr. Schroeder hat einen Beitrag zum Thema “Auswahlentscheidungen des Dienstherrn anhand abschließender Probezeitentscheidungen von Lehrern an öffentlichen Schulen in…
Berliner Besoldung von Richtern und Beamten nicht amtsangemessen
Das BVerwG hat am 22.09.2017 entschieden, dass die Besoldung von Berliner Richtern und Beamten in den vergangenen Jahren in verfassungswidriger…
Polizeibewerber in Nordrhein-Westfalen muss nicht 168 cm groß sein
Das OVG Münster hat am 21.09.2017 entschieden, dass die Festlegung einer Mindestkörpergröße von 168 cm für männliche Bewerber für den…
Besoldungsreform für Professoren in Rheinland-Pfalz
Das BVerwG hat am 21.09.2017 entschieden, dass die mit Wirkung vom 01.01.2013 im Land Rheinland-Pfalz eingeführte teilweise Anrechnung des erhöhten…