Keine Errichtung eines Lebensarbeitszeitskontos für Hessische Richterinnen und Richter
Das VG Frankfurt hat am 21.09.2017 entschieden, dass für hessische Richterinnen und Richter kein wie im Beamtenrecht übliches Lebensarbeitszeitkonto zu…
Polizeianwärter erstreiten teilweise erfolgreich Zulassung zum Vorbereitungsdienst
Das VG Gießen hat über die Eilanträge von Anwärtern für den gehobenen Polizeivollzugsdienst, gegen die in der Vergangenheit Ermittlungsverfahren anhängig…
Elternurlaub während Probezeit auf Beförderungsstelle
Der EuGH hat am 07.09.2017 entschieden, dass es unionsrechtswidrig ist, wenn einem Bewerber bei der Rückkehr aus seinem Elternurlaub wieder…
Großflächige Tätowierung kein Einstellungshindernis für Polizeidienst
Das VG Düsseldorf hat am 24.08.2017 entschieden, dass ein Bewerber für den Polizeidienst nicht allein wegen der Größe einer Tätowierung…
Mindestkörpergrößen für Polizeibewerber rechtswidrig
Das VG Düsseldorf hat am 08.08.2017 entschieden, dass die durch Erlass des Ministeriums des Innern des Landes Nordrhein-Westfalen für die…
Schulleiter in Thüringen aus Beamtendienst entfernt
Das VG Meiningen hat am 03.08.2017 entschieden, dass ein verbeamteter Schulleiter einer Thüringen Förderschule, der unter anderem über einen Zeitraum…
Kommissaranwärter nach Falschangaben zu Recht entlassen
Das VG Aachen hat am 20.07.2017 entschieden, dass ein Kommissaranwärter, der falsche Angaben zu seinem Wohnort gemacht und sich damit…
Freizeitausgleich für unionsrechtswidrige Zuvielarbeit von Feuerwehrbeamten
Das BVerwG hat am 20.07.2017 entschieden, dass Feuerwehrbeamte, die sich freiwillig bereit erklärt haben, über die Höchstarbeitszeit von 48 Stunden…
Keine Anerkennung eines Zeckenstiches als Dienstunfall
Das OVG Münster hat im Fall eines Polizeibeamten aus dem Rheinland entschieden, dass dieser keinen Anspruch auf Anerkennung eines Zeckenstiches…
Entlassung eines Polizisten aus dem Probebeamtenverhältnis wegen Vortäuschung von Dienstunfähigkeit
Das VG Cottbus hat die Entlassung eines Polizisten aus dem Probebeamtenverhältnis wegen der Vortäuschung von Dienstunfähigkeit zur Teilnahme an einem…