Keine Entschädigungsansprüche wegen altersdiskriminierender Besoldung
Das VG Hannover hat am 07.07.2017 entschieden, dass den Beamten der Landeshauptstadt Hannover keine Entschädigungszahlungen wegen einer altersdiskriminierenden Besoldung zustehen.…
Verzögerte Besoldungsanpassungen für sächsische Beamte der Besoldungsgruppen A 10 aufwärts verfassungswidrig
Das BVerfG hat am 23.05.2017 entschieden, dass die nach Besoldungsgruppen abgestufte Angleichung der abgesenkten Ostbesoldung in Sachsen auf die volle…
Bereitschaft außerhalb der Feuerwache ist keine Arbeitszeit
Das VG Neustadt hat am 21.06.2017 entschieden, dass die Zeit, während der ein Beamter im Führungsdienst der Feuerwehr eine Alarmbereitschaft…
Mindestgröße für Polizeivollzugsdienst zulässig
Die Vorgaben an die mindestens zu fordernde Körpergröße von Bewerbern für den gehobenen Polizeivollzugsdienst im Land Berlin sind nach einem…
Auswirkungen von Kapitalabfindungen auf Ruhestandsbezüge
Das BVerfG hat am 23.05.2017 entschieden, dass die Anrechnung von Kapitalabfindungen der NATO auf das Ruhegehalt von Bundeswehrangehörigen verfassungsrechtlich zulässig…
Besoldung kinderreicher Landesbeamter: Höhere familienbezogene Besoldung für drittes Kind
Das OVG Münster hat am 07.06.2017 entschieden, dass ein Beamter des Landes Nordrhein-Westfalen für die Jahre 2009 bis 2012 über…
Kein Anspruch auf Fortsetzung von Beförderungsverfahren bei Abbruch aus sachlichem Grund
Das VG Magdeburg hat am 23.05.2017 entschieden, dass ein Beförderungsbewerber keinen Anspruch auf Fortsetzung des Beförderungsverfahrens bei einem Abbruch aus…
Besoldung kinderreicher Richter verfassungsgemäß?
Das VG Köln hat die Frage, ob die Alimentierung kinderreicher Richter der Besoldungsgruppe R 2 in den Jahren 2013 bis…
Abbruch eines Stellenbesetzungsverfahren nach strafrechtlichen Vorwürfen sachlich gerechtfertigt
Das VG Hannover hat im vorläufigen Rechtsschutzverfahren am 23.05.2017 entschieden, dass das Niedersächsische Innenministerium das Stellenbesetzungsverfahren für den Leitungsposten bei…
Keine Eignung für Polizeidienst nach betrunkener Fahrradfahrt
Das VG Berlin hatte in zwei Eilverfahren zu entscheiden, wann ein Bewerber für den Polizeidienst die notwendige charakterliche Eignung besitzt.…