Besoldung kinderreicher Landesbeamter: Höhere familienbezogene Besoldung für drittes Kind
Das OVG Münster hat am 07.06.2017 entschieden, dass ein Beamter des Landes Nordrhein-Westfalen für die Jahre 2009 bis 2012 über…
Kein Anspruch auf Fortsetzung von Beförderungsverfahren bei Abbruch aus sachlichem Grund
Das VG Magdeburg hat am 23.05.2017 entschieden, dass ein Beförderungsbewerber keinen Anspruch auf Fortsetzung des Beförderungsverfahrens bei einem Abbruch aus…
Besoldung kinderreicher Richter verfassungsgemäß?
Das VG Köln hat die Frage, ob die Alimentierung kinderreicher Richter der Besoldungsgruppe R 2 in den Jahren 2013 bis…
Abbruch eines Stellenbesetzungsverfahren nach strafrechtlichen Vorwürfen sachlich gerechtfertigt
Das VG Hannover hat im vorläufigen Rechtsschutzverfahren am 23.05.2017 entschieden, dass das Niedersächsische Innenministerium das Stellenbesetzungsverfahren für den Leitungsposten bei…
Keine Eignung für Polizeidienst nach betrunkener Fahrradfahrt
Das VG Berlin hatte in zwei Eilverfahren zu entscheiden, wann ein Bewerber für den Polizeidienst die notwendige charakterliche Eignung besitzt.…
Aktuelle Publikation von Frau Dr. Schroeder
In diesen Tagen wird der Beck’sche Online-Kommentar Beamtenrecht Nordrhein-Westfalen online gestellt. Dieser Kommentar ist Bestandteil des Moduls “Öffentliches Beamtenrecht PLUS”…
Besoldung niedersächsischer Beamter der Gruppen A 8, A 11 und A 13 verfassungswidrig zu niedrig
Das OVG Lüneburg hat am 25.04.2017 entschieden, dass die im Jahr 2013 maßgebenden Vorschriften mit dem Grundgesetz nicht vereinbar und…
Entschädigungsanspruch wegen altersdiskriminierender Besoldung
Das BVerwG hat am 07.04.2017 entschieden, dass ein Beamter auch nach der Verkündung des Urteils des EuGH in der Sache…
Versorgungsrechtliche Wartefrist auch bei Stellenhebung
Das BVerwG hat entschieden, dass die versorgungsrechtliche Wartefristregelung von zwei Jahren auch dann gilt, wenn die Vergabe des höherwertigen Amtes…
Regelung gegen Gesichtsverhüllung
Beamte und Soldaten sollen verpflichtet werden, ihr Gesicht bei Ausübung ihres Dienstes oder bei Tätigkeiten mit unmittelbarem Dienstbezug nicht zu…