Geringere Ruhestandsbezüge wegen besonderer persönlicher Nähe zum System der DDR
Das BVerwG hat am 02.02.2017 entschieden, dass sich ein Ruhestandsbeamter des Bundes eine Rente auf seine Versorgungsbezüge anrechnen lassen muss,…
Kein Mitverschulden des Dienstherren bei Falschbetankung eines Dienstfahrzeuges durch Beamte
Betankt ein Beamter ein Dienstfahrzeug falsch, so ist der Schadensersatzanspruch des Dienstherrn gegen diesen Beamten wegen grober Fahrlässigkeit nicht im…
Vorläufiger Rechtsschutz gegen Abordnung des Magdeburger Polizeipräsidenten erfolgreich
Das VG Magdeburg hat am 01.02.2017 entschieden, dass die Abordnung des Polizeipräsidenten der Polizeidirektion Sachsen-Anhalt Nord zum Landesverwaltungsamt nach Einstellung…
Absenkung der Eingangsbesoldung: VG Karlsruhe ruft BVerfG an
Das VG Karlsruhe hat am 15.12.2016 dem BVerfG die Frage vorgelegt, ob die dreijährige Absenkung der Eingangsbesoldung um 8% für…
Keine Verlängerung des Beamtenverhältnisses für den Kanzler der BTU Cottbus-Senftenberg
Das VG Cottbus hat am 19.01.2017 einen Eilantrag des Kanzlers der Brandenburgische Technische Universität Cottbus-Senftenberg (BTU) auf Verlängerung seines zum…
Erfolglose Klage auf Entschädigung wegen religiöser Diskriminierung
Das Verwaltungsgericht Osnabrück hat am 18.01.2017 die Klage einer Lehrerin auf Entschädigung wegen religiöser Diskriminierung gegen die Niedersächsische Landesschulbehörde (Beklagte)…
Evaluation des Altersgeldgesetzes
Die Evaluation des im September 2013 in Kraft getretenen Altersgeldgesetzes ist Gegenstand eines als Unterrichtung vorliegenden Berichts der Bundesregierung. Mit…
Dienstentfernung wegen Bestechlickeit
Das VG Trier hat am 29.11.2016 einen Justizvollzugsbeamten, der rechtskräftig wegen Bestechlichkeit und fahrlässiger Abgabe von Betäubungsmitteln zu einer Geldstrafe…
Absenkung der Eingangsbesoldung für Richter: VG Karlsruhe ruft BVerfG an
Das VG Karlsruhe wendet sich aufgrund der Absenkung der Eingangsbesoldung für Richter der Besoldungsgruppe R 1 an das BVerfG. In…
Schadensersatz für Unfall während Privatfahrt mit Dienstkraftfahrzeug
Das VG Koblenz hat am 02.12.2016 entschieden, dass ein Beamter, der ohne dienstliche Genehmigung das Dienstkraftfahrzeug privat genutzt hat, den…