Unterrichtsverbot für Lehrer wegen Verhältnis mit minderjähriger Schülerin rechtmäßig
Das VG Aachen hat das von der Bezirksregierung Köln gegen einen Lehrer ausgesprochene Verbot der Führung der Dienstgeschäfte aufgrund eines…
Landes- und Kommunalbeamte erhalten Entschädigung für altersdiskriminirende Besoldung
Das OVG Münster hat im Fall eines Kommunal- und eines Landesbeamten am 08.02.2017 entschieden, dass die Betreffenden für die Monate,…
Zulassung zur Polizeiausbildung trotz fehlender Mindestkörpergröße
Das VG Aachen hat am 31.01.2017 entschieden, dass eine Bewerberin für die Einstellung in den gehobenen Polizeivollzugsdienst 2017 trotz fehlender…
Geringere Ruhestandsbezüge wegen besonderer persönlicher Nähe zum System der DDR
Das BVerwG hat am 02.02.2017 entschieden, dass sich ein Ruhestandsbeamter des Bundes eine Rente auf seine Versorgungsbezüge anrechnen lassen muss,…
Kein Mitverschulden des Dienstherren bei Falschbetankung eines Dienstfahrzeuges durch Beamte
Betankt ein Beamter ein Dienstfahrzeug falsch, so ist der Schadensersatzanspruch des Dienstherrn gegen diesen Beamten wegen grober Fahrlässigkeit nicht im…
Vorläufiger Rechtsschutz gegen Abordnung des Magdeburger Polizeipräsidenten erfolgreich
Das VG Magdeburg hat am 01.02.2017 entschieden, dass die Abordnung des Polizeipräsidenten der Polizeidirektion Sachsen-Anhalt Nord zum Landesverwaltungsamt nach Einstellung…
Absenkung der Eingangsbesoldung: VG Karlsruhe ruft BVerfG an
Das VG Karlsruhe hat am 15.12.2016 dem BVerfG die Frage vorgelegt, ob die dreijährige Absenkung der Eingangsbesoldung um 8% für…
Keine Verlängerung des Beamtenverhältnisses für den Kanzler der BTU Cottbus-Senftenberg
Das VG Cottbus hat am 19.01.2017 einen Eilantrag des Kanzlers der Brandenburgische Technische Universität Cottbus-Senftenberg (BTU) auf Verlängerung seines zum…
Erfolglose Klage auf Entschädigung wegen religiöser Diskriminierung
Das Verwaltungsgericht Osnabrück hat am 18.01.2017 die Klage einer Lehrerin auf Entschädigung wegen religiöser Diskriminierung gegen die Niedersächsische Landesschulbehörde (Beklagte)…
Evaluation des Altersgeldgesetzes
Die Evaluation des im September 2013 in Kraft getretenen Altersgeldgesetzes ist Gegenstand eines als Unterrichtung vorliegenden Berichts der Bundesregierung. Mit…