Besetzung eines Beförderungsdienstpostens: Frauenförderung versus Bestenauslese
Das VG Gelsenkirchen hat am 01.12.2016 entschieden, dass die Geltung des Bestenausleseprinzips nicht durch die beamtengesetzlich angestrebte Förderung der Gleichberechtigung…
Entlassung eines Feldwebel-Anwärters wegen nationalsozialistischen Handyfotos
Das VG Koblenz hat am 23.11.2016 entschieden, dass ein Soldat, auf dessen Handy unter anderem Bilder von ihm mit Hakenkreuzarmbinde…
Ungenehmigte Nebentätigkeit eines JVA-Beamten
Das VG Trier hat sich am 22.11.2016 mit der Frage befasst, ob ein Justizvollzugsbeamter, der seine Nebentätigkeitsgenehmigung für einen Internethandel…
Feuerwehrleute: Neuregelung des Krankenversicherungs-Zuschusses durch Gemeinderat notwendig
Der VGH Mannheim hat am 17.11.2016 entschieden, dass in Baden-Württemberg Gemeinden, die ihren beamteten Feuerwehrleuten einen Zuschuss zur Krankenversicherung gewähren,…
Arbeitszeitregelung für Lehrer an staatlichen Schulen rechtens
Das VG Berlin hat am 24.11.2016 zwei im Jahre 2014/15 eingeführte Änderungen der Arbeitszeit für beamtete Lehrer bestätigt. Die Klägerin…
Brustimplantate kein Hinderungsgrund für Polizeidienst
Das VG Gelsenkirchen hat entschieden, dass kosmetische Brustimplantate kein Grund sind, einer Bewerberin die Einstellung in den Polizeidienst zu verweigern.…
Kein Anspruch auf vollständige Löschung von personenbezogenen Daten in der “Arbeitsdatei Szenekundige Beamte”
Das OVG Lüneburg hat entschieden, dass eine Beamtin keinen Anspruch auf Löschung sämtlicher in der “Arbeitsdatei Szenekundige Beamte” über sie…
Beamtenrechtlicher Dienstunfallschutz auch im Toilettenraum des Dienstgebäudes
Das BVerwG hat entschieden, dass ein Beamter auch dann vom Dienstunfallschutz erfasst ist, wenn er während seiner Dienstzeit die im…
Freizeitausgleich für Mehrarbeit in Form von Bereitschaftsdienst im Verhältnis “1 zu 1”
Das BVerwG hat entschieden, dass die Mehrarbeit eines Beamten in Form von Bereitschaftsdienst im Verhältnis “1 zu 1” durch Freizeit…
Altersgrenze von 35 Jahren für Polizeidienst unionsrechtskonform
Der EuGH hat am 15.11.2016 entschieden, dass der Ausschluss von Bewerbern, die älter als 35 Jahre sind, von einem Auswahlverfahren…