Verjährung bei Rückforderung überzahlter beamtenrechtlicher Versorgungsbezüge
Das BVerwG hat entschieden, dass der Dienstherr vor der Festsetzung des Ruhegehalts beim Träger der gesetzlichen Rentenversicherung nachfragen muss, ob…
Kein Anspruch auf Ausbildung zum Bundespolizisten bei Verbreitung islamistischen Gedankengutes
Das VG Koblenz hat am 03.11.2016 entschieden, dass ein Bewerber keinen Anspruch auf Ausbildung zum Bundespolizeibeamten hat, wenn er Videos…
Zusätzlicher Dienst durch das Auf- und Abrüsten bei Polizeibeamten
Das OVG Münster hat am 03.11.2016 entschieden, dass ein im Wach- und Wechseldienst tätiger Polizeivollzugsbeamter durch das An- und Ablegen…
Modifikation des Grundsatzes der Bestenauslese bei Bundesrichterwahlen erforderlich
Das BVerfG hat am 21.10.2016 entschieden, dass das Wahlverfahren bei Bundesrichterwahlen Modifikationen gegenüber rein exekutivischen Auswahl- und Beförderungsentscheidungen bedarf. Kandidatinnen…
Keine fortlaufenden Kontrolle der wissenschaftlichen Arbeiten im Bewerbungsverfahren für Professur
Das BVerwG hat am 20.10.2016 entschieden, dass es im Verfahren zur Besetzung der Stelle eines Hochschullehrers zulässig ist, dass zur…
rdds-spezial: Verfassungsbeschwerden vor dem Bundesverfassungsgericht
Gemäß Art. 93 Abs. 1 Nr. 4a GG kann jedermann mit der Behauptung, durch die öffentliche Gewalt in einem seinem…
Kein Hausverbot gegenüber Personalratsmitglied
Das VG Mainz hat am 14.10.2016 entschieden, dass einem Personalratsmitglied grundsätzlich nicht der Zutritt zu der Dienststelle durch ein Hausverbot…
Nordrhein-Westfälische Neuregelung über Einstellungsaltersgrenze für Beamte verfassungsgemäß
Das BVerwG hat am 11.10.2016 entschieden, dass die seit Januar 2016 geltende Neuregelung des Landes Nordrhein-Westfalen, wonach eine Ernennung zum…
Verbot der Führung von Dienstgeschäften muss keine Beendigung des (Ehren-)Beamtenverhältnisses vorausgehen
Das OVG Magdeburg hat am 04.10.2016 die Beschwerde eines Ortswehrleiters der Freiwilligen Feuerwehr gegen einen verwaltungsgerichtlichen Beschluss zurückgewiesen, mit dem…
Geschlecht bei Beförderung nicht allein ausschlaggebend
Das VG Aachen hat am 16.09.2016 entschieden, dass bei einer Beförderungsentscheidung nicht nur auf den Grundsatz der Frauenförderung abgestellt werden…