Besoldung der Richter in Nordrhein-Westfalen rechtmäßig
Mit drei aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 29. September 2023 ergangenen Urteilen hat die 13. Kammer des Verwaltungsgerichts Arnsberg entschieden,…
Über die Besetzung der Stelle des Präsidenten/der Präsidentin des Oberverwaltungsgerichts NRW muss neu entschieden werden
Die Stelle des Präsidenten/der Präsidentin des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen kann vorerst nicht neu besetzt werden. Das hat die…
Zurückstufung eines Universitätsprofessors
Mit Urteil vom 11.10.2023 hat das Verwaltungsgericht Göttingen einen Universitätsprofessor in einem Disziplinarverfahren um zwei Besoldungsgruppen zurückgestuft. Der Beklagte ist…
Zurückstufung eines Oberstudiendirektors in das Amt eines Studiendirektors
Ein Oberstudiendirektor (Besoldungsgruppe A 16), der sich während seiner Tätigkeit als Leiter eines staatlichen Kollegs im Unterricht mehrfach unangemessen –…
Verwaltungsgericht stoppt Besetzung von zwei Vorsitzendenstellen am Oberverwaltungsgericht – Auswahlentscheidung rechtswidrig
Die für Beamtenrecht zuständige 12. Kammer hat mit Beschluss vom heutigen Tag dem Land Schleswig-Holstein untersagt, die beiden Vorsitzendenstellen am…
Entlassung eines Polizeimeisteranwärters rechtmäßig
Die Entlassung eines im Dienst der beklagten Bundesrepublik Deutschland stehenden Polizeimeisteranwärters aus dem Beamtenverhältnis auf Widerruf ist rechtmäßig. Dies entschied…
Über Besetzung der Stelle des Präsidenten/der Präsidentin des Oberverwaltungsgerichts NRW muss neu entschieden werden
Das Verwaltungsgericht Münster hat mit Beschluss vom heutigen Tag dem Land Nordrhein-Westfalen untersagt, die Stelle des Präsidenten/der Präsidentin des Oberverwaltungsgerichts…
Tätowierung mit einem Schlangenkopf, der in eine Hand beißt, schließt Einstellung in den Polizeivollzugsdienst nicht aus
Einem aus dem Kreis Düren stammenden Bewerber um die Einstellung in den Polizeivollzugsdienst kann die Einstellung jedenfalls nicht wegen seiner…
Vorläufige Dienstenthebung und Einbehaltung von Teilen der Dienstbezüge
Das Verwaltungsgericht Magdeburg hat die vorläufige Dienstenthebung eines Universitätsprofessors der Martin-Luther-Universität Halle-Wittenberg und die Einbehaltung von Teilen seiner Dienstbezüge mit…
Vorläufige Dienstenthebung des Hallenser Oberbürgermeisters bleibt weiter bestehen
Mit Beschluss vom 19.09.2023 hat das Oberverwaltungsgericht des Landes Sachsen-Anhalt – Senat für Landesdisziplinarsachen – die Beschwerde des Antragstellers gegen…