Über Besetzung der Stelle des Präsidenten/der Präsidentin des Oberverwaltungsgerichts NRW muss neu entschieden werden
Das Verwaltungsgericht Münster hat mit Beschluss vom heutigen Tag dem Land Nordrhein-Westfalen untersagt, die Stelle des Präsidenten/der Präsidentin des Oberverwaltungsgerichts…
Tätowierung mit einem Schlangenkopf, der in eine Hand beißt, schließt Einstellung in den Polizeivollzugsdienst nicht aus
Einem aus dem Kreis Düren stammenden Bewerber um die Einstellung in den Polizeivollzugsdienst kann die Einstellung jedenfalls nicht wegen seiner…
Vorläufige Dienstenthebung und Einbehaltung von Teilen der Dienstbezüge
Das Verwaltungsgericht Magdeburg hat die vorläufige Dienstenthebung eines Universitätsprofessors der Martin-Luther-Universität Halle-Wittenberg und die Einbehaltung von Teilen seiner Dienstbezüge mit…
Vorläufige Dienstenthebung des Hallenser Oberbürgermeisters bleibt weiter bestehen
Mit Beschluss vom 19.09.2023 hat das Oberverwaltungsgericht des Landes Sachsen-Anhalt – Senat für Landesdisziplinarsachen – die Beschwerde des Antragstellers gegen…
Der vom Niedersächsischen Landtag gewählte Landesbeauftragte für den Datenschutz kann ernannt werden
Mit Beschluss vom 14.09.2023 hat das OVG Niedersachsen die Beschwerde gegen eine Entscheidung des Verwaltungsgerichts Hannover (Az.: 13 B 3358/23)…
Disziplinarkammer entfernt Bundespolizisten aus dem Dienst
Das Verwaltungsgericht Hannover hat mit Urteil vom 14.09.2023 einer Disziplinarklage auf Entfernung aus dem Dienst stattgegeben. Der 34-jährige Polizeihauptmeister war…
Rehabilitierungsinteresse bei abgelehnter “Entfristung” des Beamtenverhältnisses auf Zeit einer Professorin
Ist gesetzlich geregelt, dass ein Beamtenverhältnis auf Zeit unter bestimmten Voraussetzungen als Beamtenverhältnis auf Lebenszeit “fortgesetzt” werden kann, begründet die…
Vorratsdaten dürfen nicht zum Nachweis von Dienstvergehen verwendet werden
Elektronische Kommunikationsdaten, die zur Bekämpfung schwerer Kriminalität gesammelt wurden, dürfen nicht für Untersuchungen der Verwaltung wegen Korruption im öffentlichen Sektor…
Bestimmt das Personal bei Behördenauftritt in sozialen Medien mit?
Leitsatz Betreibt eine Stelle der öffentlichen Verwaltung in sozialen Medien eigene Seiten oder Kanäle, kann wegen der für alle Nutzer…
Corona-Sonderzulage an niedersächsische Beamte ist grundsätzlich pfändbar
Der unter anderem für das Insolvenzrecht zuständige IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass die gemäß § 63a des Niedersächsischen…