Landesbeamte weiterer Besoldungsgruppen in Schleswig-Holstein unteralimentiert
Das OVG Schleswig hat anlässlich der Berufung mehrerer verbeamteter Lehrkräfte gegen Urteile des Verwaltungsgerichts entschieden, dass deren Besoldung im Jahre…
Wegen Untreue verurteilter ehemaliger Beamter muss 680.000 Euro Schadensersatz zahlen
Das VG Aachen hat am 11.03.2021 im schriftlichen Verfahren die Klage eines ehemaligen Beamten der Gemeinde Hürtgenwald zum Großteil abgewiesen…
Ex-Oberbürgermeister behält trotz Verurteilung wegen Vorteilsnahme sowie Untreue volle Pension
Das OVG Saarlouis hat am 04.03.2021 die Disziplinarklage des Landesverwaltungsamts gegen den früheren Oberbürgermeister einer saarländischen Stadt auf Aberkennung des…
Amtsärztliche Stellungnahmen in Verfahren zur vorzeitigen Zurruhesetzung wegen Dienstunfähigkeit nach dem Landesbeamtengesetz NRW
Im aktuellen Heft 3 der Zeitschrift für Beamtenrecht wurde ein Fachbeitrag von Frau Dr. Schroeder veröffentlicht. Der Fachbeitrag befasst sich…
Ehemaliger Finanzminister behält vorläufig Beamtenpension
Der ehemalige Finanzminister des Landes Rheinland-Pfalz Ingolf Deubel behält trotz seiner strafgerichtlichen Verurteilung vorläufig seine Versorgungsbezüge. Dies entschied das OVG…
Eilantrag des Leiters der Ermittlungsgruppe Göhrde auf Hinausschieben seines Ruhestandes erfolgreich
Das OVG Lüneburg hat auf die Beschwerde des Antragstellers, eines niedersächsischen Polizeivollzugsbeamten der Antragsgegnerin, einer niedersächsischen Polizeidirektion, im Wege der…
Regelungen zum Erscheinungsbild von Beamten und Soldaten
Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf “zur Regelung des Erscheinungsbilds von Beamtinnen und Beamten sowie zur Änderung weiterer dienstrechtlicher Vorschriften” vorgelegt.…
Leiter einer Ermittlungsgruppe darf Pensionseintritt nicht hinauszuschieben
Das VG Lüneburg hat am 28.01.2021 entschieden, dass ein Lüneburger Polizeivollzugsbeamter seinen Pensionseintritt nicht um ein Jahr hinauszuschieben darf. Die…
Verordnungsrechtliche Regelung zur Lehrerausbildung vorläufig ausgesetzt
Der VGH Mannheim hat am 25.01.2021 entschieden, dass eine Vorschrift, die eine Zulassung zum Vorbereitungsdienst auf der Grundlage lediglich zweier…
Dienstgeschäftsführungsverbot des Leiters des Koblenz-Kollegs bleibt bestehen
Das OVG Koblenz hat am 18.01.2021 in einem Eilrechtsschutzverfahren entschieden, dass der Leiter des staatlichen Koblenz-Kollegs auch weiterhin von seinen…