Verpflichtung von Lehrkräften zur Beaufsichtigung von Corona-Tests rechtmäßig
Das VG Münster hat am 03.05.2021 den Eilantrag einer Lehrerin an einer Schule im Kreis Coesfeld abgelehnt, die sich gegen…
Freizeitausgleich für Polizeibeamte aus Anlass des G7-Gipfels in Elmau und der Bilderberg-Konferenz
Polizeibeamte des Bundes haben für ihren Einsatz während des G7-Gipfels in Elmau und während der anschließenden Bilderberg-Konferenz Anspruch auf weiteren…
Anpassung der Bundesbesoldung und -versorgung
Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf “zur Anpassung der Bundesbesoldung und -versorgung für 2021/2022” vorgelegt, der am 22.04.2021erstmals auf der Tagesordnung…
Ehemaliger Bürgermeister der Gemeinde Schönefeld darf vorläufig seine Nebentätigkeit aufnehmen
Das VG Cottbus hat am 16.04.2021 auf den Antrag des ehemaligen Bürgermeisters der Gemeinde Schönefeld die aufschiebende Wirkung der gegen…
Reise des vorlegenden Richters zur mündlichen Verhandlung des EuGH keine Dienstreise
Ein Richter, der ein Verfahren aussetzt, um dem EuGH Fragen des Unionsrechts zur Vorabentscheidung vorzulegen, hat keinen Anspruch auf Erstattung…
Polizist versetzt sich bei tätlichem Angriff selbst in den Dienst: Dienstunfall muss anerkannt werden
Das VG Neustadt hat der Klage eines Polizeibeamten stattgegeben und das beklagte Land Rheinland-Pfalz verpflichtet, einen Dienstunfall anzuerkennen, nachdem sich…
Kein Anspruch von Gymnasiallehrern auf gleichberechtigte Impfung
Das VG Saarlouis hat am 29.03.2021 den Antrag eines Gymnasiallehrers auf Erlass einer einstweiligen Anordnung zurückgewiesen, mit dem dieser eine…
Verdacht auf Nähe zu kriminellem Clan verhindert vorerst Einstellung bei Berliner Polizei
Steht ein Bewerber für den Polizeivollzugsdienst im Verdacht der Nähe zu kriminalitätsbelasteten Milieus, darf seine Einstellung nach einer Eilentscheidung des…
Suspendierung einer Polizeibeamtin wegen rechtsextremer Chatnachrichten rechtswidrig
Das OVG Münster hat entschieden, dass das gegenüber einer Kommissaranwärterin ausgesprochene Verbot der Führung der Dienstgeschäfte rechtswidrig ist. Sie darf…
Landesbeamte weiterer Besoldungsgruppen in Schleswig-Holstein unteralimentiert
Das OVG Schleswig hat anlässlich der Berufung mehrerer verbeamteter Lehrkräfte gegen Urteile des Verwaltungsgerichts entschieden, dass deren Besoldung im Jahre…