Entfernung eines JVA-Beamten aus Beamtenverhältnis wegen Besitzes von Kinderpornos
Das BVerwG hat am 16.06.2020 entschieden, dass bei einer Disziplinarklage gegen einen Justizvollzugsbeamten wegen des Besitzes kinderpornografischen Bildmaterials der Orientierungsrahmen…
JVA-Beamtin nach Liebesbeziehung zu Gefangenem aus dem Dienst entfernt
Das OVG Koblenz hat am 15.06.2020 bestätigt, dass eine Beamtin einer Justizvollzugsanstalt (JVA), die über mehrere Monate eine Liebesbeziehung zu…
Entlassung eines Polizeibeamten wegen falscher Angaben zum Nebenjob
Das VG Trier hat am 15.06.2020 einen Polizeibeamten aus dem Dienst des Landes Rheinland-Pfalz entfernt, da er sich wegen falscher…
Verbot der Führung der Dienstgeschäfte erfordert Mitbestimmung des Personalrats
Das OVG Bremen hat am 27.05.2020 entschieden, dass dem Personalrat ein Mitbestimmungsrecht bezüglich der Entscheidung zusteht, ob der Leiterin des…
Aberkennung der Ruhestandsbezüge für ehemaligen Bürgermeister der Stadt Eisenberg
Das VG Meiningen hat am 23.04.2020 dem ehemaligen Bürgermeister der Stadt Eisenberg aufgrund schwerwiegender Dienstpflichtverletzungen die Ruhestandsbezüge insgesamt aberkannt. Die…
Grundschullehrerin darf zum Präsenzunterricht herangezogen werden
Der VGH Kassel hat am 14.05.2020 entschieden, dass eine Grundschullehrerin während der Corona-Pandemie zum Präsenzunterricht herangezogen werden kann. Die Antragstellerin…
Polizeivollzugsbeamte in Bayern dürfen sich an Kopf, Hals, Händen und Unterarmen nicht tätowieren lassen
Das BVerwG hat am 14.05.2020 entschieden, dass das Bayerische Beamtengesetz Polizeivollzugsbeamten unmittelbar untersagt, sich im beim Tragen der Dienstkleidung (Sommeruniform)…
Löwenkopf-Tätowierung schließt Einstellung bei der Polizei nicht aus
Das OVG Münster hat am 12.05.2020 eine Eilentscheidung des VG Gelsenkirchen bestätigt, mit der das Land NRW verpflichtet worden ist,…
Richterliches Arbeitstempo: Gründlicher Richter durfte gerügt werden
Im Fall eines gründlichen Richters am OLG Karlsruhe hat das Dienstgericht des Bundes beim BGH entschieden, dass ihn die frühere…
Präsidentenstelle des LG Lübeck: Besetzungsentscheidung bestätigt
Das VG Schleswig hat es am 28.04.2020 abgelehnt, die beabsichtige Ernennung der ausgewählten Bewerberin zur Präsidentin des LG Lübeck vorläufig…