Zahlreiche Änderungen bei Besoldung von Bundesbeamten und Soldaten
Der Bundestag hat am 05.11.2015 in zweiter und dritter Lesung den Entwurf der Bundesregierung zu einem Siebten Besoldungsänderungsgesetz abschließend beraten…
Dienstentfernung eines Lehrers wegen unentschuldigten Fernbleibens
Das VG Trier hat am 22.09.2015 entschieden, dass ein Lehrer einer Berufsbildenden Schule, der über eine Dauer von zweieinhalb Monaten…
Vietnam-Reise eines Bezirksverordneten keine staatsbürgerliche Pflicht
Das VG Berlin hat in einem Eilverfahren am 09.10.2015 entschieden, dass ein Beamter für eine Vietnam-Reise, die im Rahmen seiner…
Belgische cohabitation légale nicht mit Lebenspartnerschaft nach LPartG vergleichbar
Das VG Aachen hat am 09.10.2015 entschieden, dass einem Beamten, der in einer in Belgien eingetragenen Lebenspartnerschaft (sog. cohabitation légale)…
Keine Disziplinarmaßnahme zusätzlich zur Strafe bei selbem Sachverhalt
Das VG Trier hat am 22.09.2015 entschieden, dass ein Dienstvergehen, das Grundlage für eine strafgerichtliche Verurteilung gewesen ist, nicht gleichzeitig…
Deutsche Telekom: Keine Minderung der Einzahlung in Postbeamtenversorgungskasse
Das VG Berlin hat am 02.10.2015 entschieden, dass die Deutsche Telekom AG keinen Anspruch auf eine Verringerung ihrer Beiträge zur…
Verantwortung für beamteneigenen Polizeihund außerhalb des Dienstes beim Dienstherrn
Das LG Ansbach hat am 15.07.2015 die Klage eines Radfahrers wegen eines erlittenen Hundebisses gegen den Eigentümer des Polizeihundes, einen…
Reform der Professorenbesoldung in Hessen verfassungsgemäß
Das VG Gießen hat am 22.09.2015 eine Klage gegen die Anfang 2013 in Kraft getretene Reform der Professorenbesoldung im Land…
Ankreuzverfahren bei dienstlichen Beurteilungen grundsätzlich zulässig
Das BVerwG hat am 17.09.2015 entschieden, dass dienstliche Beurteilungen von Beamten auch ohne zusätzliche individuelle textliche Begründung im Ankreuzverfahren erstellt…
Umsetzung nach Meldung eines Korruptionsverdachts rechtswidrig
Das VG Bremen hat am 08.09.2015 die Umsetzung einer Mitarbeiterin nach Meldung eines Korruptionsverdachts für rechtswidrig befunden. In dem Verfahren…