EuGH-Urteil zur Besoldung Berliner Landesrichter
Der EuGH hat am 09.09.2015 sein Urteil zur Besoldung der Berliner Landesrichter verkündet. Herr U., ein Richter des Landes Berlin,…
Klagen von Personenschützern auf Freizeitausgleich und Auslandsbesoldung weitgehend erfolglos
Das OVG Münster hat am 24.08.2015 entschieden, dass zum Personenschutz der Botschafter an die deutschen Botschaften in Bagdad und Kabul…
Altersdiskriminierende Besoldung von hauptamtlichen Bürgermeistern in Thüringen
Das VG Meiningen hatte am 20.08.2015 über die Besoldung eines Bürgermeisters (hauptamtlicher Wahlbeamter auf Zeit) unter dem Aspekt seiner Eingruppierung…
Feuerwehrmann erhält keine Mehrarbeitsvergütung
Das VG Düsseldorf hat am 21.08.2015 entschieden, dass ein Feuerwehrbeamter aus Düsseldorf, der die Stadt Düsseldorf auf Zahlung von rund…
Neues Dienstrecht für Richter und Staatsanwälte in NRW
Das Kabinett der NRW-Landesregierung hat das neue Landesrichter- und Staatsanwältegesetz auf den Weg gebracht. Kernziel des Gesetzesvorhabens ist eine Erweiterung…
Aufnahme in juristischen Vorbereitungsdienst wegen wiederholter Begehung von Straftaten versagt
Das OVG Münster hat am 12.08.2015 die Entscheidung des Landes NRW, den Antragsteller nicht in den juristischen Vorbereitungsdienst im Bezirk…
Stellenbesetzung am Bundesgerichtshof: Auswahlentscheidung über Vorsitzendenstelle ist fehlerhaft; Eilantrag eines Konkurrenten im zweiten Rechtszug erfolgreich
Kurzbeschreibung: Die vom Bundesminister der Justiz und für Verbraucherschutz (Antragsgegner) zugunsten eines Bewerbers (Beigeladener) getroffene Auswahlentscheidung über die Besetzung einer…
Stellenbesetzung am BGH: Auswahlentscheidung über Vorsitzendenstelle fehlerhaft
Der VGH Mannheim hat am 12.08.2015 entschieden, dass die vom BMJV zugunsten eines Bewerbers getroffene Auswahlentscheidung über die Besetzung einer…
Verbandsbürgermeister kann vorzeitigen Ruhestand wegen Schwerbehinderung beanspruchen
Das OVG Koblenz hat am 04.08.2015 entschieden, dass Beamte auf Zeit auch auf Grundlage des seit 2012 geltenden Landesbeamtengesetzes die…
Schadensersatz für Beamte wegen altersdiskriminierender Besoldung
Das VG Aachen hat am 16.07.2015 Beamten der Stadt Düren Schadensersatz wegen altersdiskriminierender Besoldung zugesprochen. Das Besoldungsrecht sah früher –…