Lehrer wegen sexueller Handlungen an Schülerin aus Dienst entfernt
Das VG Trier hat 23.06.2015 in einem disziplinarrechtlichen Verfahren entschieden, dass ein strafrechtlich wegen sexueller Handlungen an einer Schülerin verurteilter…
Entfernung aus Polizeidienst wegen Täuschung über Nebentätigkeit
Das VG Trier hat am 23.06.2015 entschieden, dass bei einem Polizeibeamten, der durch vorwerfbares Verhalten die Vertrauensgrundlage und damit die…
Keine Millionen-Abfindung vom Dienstherrn
Der VGH Mannheim hat am 29.06.2015 entschieden, dass der Abfindungsanspruch von Prof. Dr. Friedl gegen die Universitätsklinik Freiburg wegen nachträglichen…
Bayerische Beamte mit gravierender Sehschwäche erhalten Beihilfe für Sehhilfe
Der VGH München hat am 14.07.2015 unter Abänderung eines Urteils des VG München entschieden, dass ein gravierend in seiner Sehfähigkeit…
Funktionstätigkeiten bei in Teilzeit beschäftigten Lehrern nur entsprechend Teilzeitquote
Das BVerwG hat am 16.07.2015 entschieden, dass teilzeitbeschäftigte Lehrer nur entsprechend ihrer Teilzeitquote zur Dienstleistung herangezogen werden dürfen. Deshalb müsse…
Ausgleich für vorzeitig pensionierte Lehrer in Schleswig-Holstein
Das BVerwG hat entschieden, dass die Regelung für den Ausgleich der Vorgriffsstunden der Lehrer in Schleswig-Holstein auch einen angemessenen Ausgleich…
Kein Sabbatjahr für Schulleiter
Das OVG Koblenz hat am 23.06.2015 entschieden, dass ein beamteter Schulleiter keinen Anspruch auf eine Teilzeitbeschäftigung nach dem so genannten…
Konkurrentenstreit um Richterstelle am BGH ohne Erfolg
Das VG Karlsruhe hat am 19.06.2015 den Antrag auf vorläufige Untersagung der Neubesetzung einer Vorsitzendenstelle beim BGH abgelehnt. Antragsteller des…
Besoldung begrenzt dienstfähiger Beamter in Niedersachsen verfassungswidrig zu niedrig?
Das BVerwG hat am 18.06.2015 dem BVerfG eine Frage zur Verfassungsmäßigkeit der Besoldung begrenzt dienstfähiger Beamter in Niedersachsen zur Entscheidung…
Privater Besitz von Kinderpornos kann Polizisten ihren Beamten-Job kosten
Das BVerwG hat am 18.06.2015 entschieden, dass der außerdienstliche Besitz von kinderpornographischen Bild- oder Videodateien bei Polizeibeamten wegen ihres Amtes…