Busse müssen “E-Scooter” nicht mitnehmen
Das OVG Münster hat am 15.03.2015 entschieden, dass Betreiber eines öffentlichen Linienverkehrs mit Bussen nicht verpflichtet sind, E-Scooter zu befördern.…
Aktuelle Publikation von Frau Dr. Schroeder
Frau Dr. Schroeder hat die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom 25.09.2014 – 2 C 16/13, betreff. die Funktionszulage bei haushaltsrechtlicher Topfwirtschaft…
Erhöhung der Regelstundenzahl für niedersächsische Lehrkräfte unwirksam
Vor dem OVG Lüneburg waren Normenkontrollverfahren niedersächsischer Lehrkräfte gegen Änderungen der Niedersächsischen Verordnung über die Arbeitszeit der Beamtinnen und Beamten…
Normenkontrollverfahren niedersächsischer Lehrkräfte und Schulleiter an Gymnasien überwiegend erfolgreich
Gegenstand der Normenkontrollanträge von sieben verbeamteten Gymnasiallehrkräften sowie zwei verbeamteten Leitern von Gymnasien gegen das Land Niedersachsen sind verschiedene Bestimmungen…
Auswahlverfahren zur Besetzung der Präsidentenstelle beim OLG Oldenburg gestoppt
Ein Eilantrag des im Auswahlverfahren unterlegenen Konkurrenten hatte vor dem OVG Lüneburg im Beschwerdeverfahren Erfolg. Der im Jahr 1952 geborene…
Altershöchstgrenzen für Einstellung in öffentlichen Dienst in Nordrhein-Westfalen verfassungswidrig
Das BVerfG hat am 21.04.2015 entschieden, dass das Landesbeamtengesetz Nordrhein-Westfalen keine hinreichend bestimmte Verordnungsermächtigung zur Festsetzung von Einstellungshöchstaltersgrenzen beinhaltet. Die…
Nachfolgeunternehmen der Deutschen Bundespost müssen Nachversicherungskosten ausscheidender Beamter selbst tragen
Das BVerwG hat am 20.05.2015 entschieden, dass die Nachfolgeunternehmen der Deutschen Bundespost (Deutsche Post AG, Deutsche Telekom AG und Postbank…
Kosten einer vorbeugenden Brustoperation können erstattungsfähig sein
Das VG Darmstadt hat sich am 13.05.2015 mit der Frage befasst, ob die Kosten einer prophylaktischen Brustoperation mit Implantatrekonstruktion durch…
Höchstaltersgrenze von 36 Jahren für Aufstieg in gehobenen Polizeivollzugsdienst voraussichtlich unzulässig
Das VG Freiburg hat am 27.04.2015 in einem Eilverfahren entschieden, dass die in der Polizei-Laufbahn-Verordnung des Innenministeriums Baden-Württemberg enthaltene Höchstaltersgrenze…
BVerfG entscheidet über Richterbesoldung
Das BVerfG hat am 05.05.2015 entschieden, dass die R1-Besoldung der Jahre 2008 bis 2010 in Sachsen-Anhalt verfassungswidrig ist. Gegenstand der…