Bundeswehrreform gebilligt: Bessere Arbeitsbedingungen und Vergütungsmöglichkeiten
Der Bundesrat hat das Bundeswehr-Attraktivitätssteigerungsgesetz am 27.03.2015 gebilligt. Das Gesetz soll in erster Linie die Wettbewerbsfähigkeit der Bundeswehr auf dem…
Wirksame Beschränkung der Beihilfefähigkeit auf bestimmte Medizinprodukte
Das BVerwG hat am 26.03.2015 entschieden, dass die Berliner Beihilfeverordnung rechtmäßig ist, soweit sie durch einen Verweis auf das Recht…
Mindestgröße für Eignungsprüfung bei Bundespolizei stellt Diskriminierung kleiner Menschen dar
Das VG Schleswig hat entschieden, dass Anspruch auf Entschädigung besteht, wenn wegen zu geringer Körpergröße ein Ausschluss von dem Eignungsprüfungsverfahren…
Schadensersatzanspruch wegen verspäteter Beförderung nur bei ernsthafter Beförderungschance des Beamten
Das BVerwG hat am 19.03.2015 entschieden, dass ein Beamter, der auch bei einem rechtmäßigen Alternativverhalten seines Dienstherrn keine ernsthafte Beförderungschance…
Dienstliche Pflichten eines Finanzbeamten durch Nebentätigkeit als Klausurenkorrektor beeinträchtigt
Das VG Aachen hat am 19.03.2015 festgestellt, das die Nebentätigkeitsgenehmigung eines Finanzbeamten zu Recht widerrufen worden ist. Nach Auffassung des…
Kein erhöhtes Unfallruhegehalt für Briefzustellerin nach Hundebiss
Das VG Aachen hat am 19.03.2015 entschieden, dass das Zustellen von Briefen nicht mit einer besonderen Lebensgefahr verbunden ist. Die…
Nebenberufliche Mitwirkung eines Polizisten in “scripted-reality”-Fernsehsendungen zulässig
Das VG Aachen hat am 12.03.2015 entschieden, dass die gelegentliche Mitwirkung eines Polizisten in Fernsehproduktionen grundsätzlich nicht dem Ansehen der…
Universitätsklinikum Aachen scheitert mit Klage auf Rückzahlung eines Abfindungsbetrages
Das Universitätsklinikum hatte sich mit dem Beklagten, einem bei ihr beschäftigten Beamten, darüber geeinigt, dass er seine vorzeitige Versetzung in…
Anrechnung sonstiger Versorgungsleistungen auf Versorgungsbezüge bayrischer Beamten verfassungswidrig
Der VerfGH München hat am 11.02.2015 entschieden, dass die in Art. 85 des Bayerischen Beamtenversorgungsgesetzes vorgesehene Anrechnung sonstiger Versorgungsleistungen auf…
Beförderung eines Beamten: aktueller Leistungsvergleich erforderlich
Das VG Mainz hat am 19.12.2014 entschieden, dass bei der Übertragung eines Beförderungsdienstpostens nicht eine Beurteilung herangezogen werden darf, die…