Eilverfahren gegen Bundesrichterernennungen auch im Beschwerdeverfahren erfolglos
Das OVG Lüneburg hat am 05.02.2015 entschieden, dass sich der Eilantrag eines Niedersächsischen Richters gegen die BFH-Richterernennung über vier Monate…
Keine Altersdiskriminierung bei fixer Altersgrenze für Bezirksschornsteinfegermeister
Das VG Neustadt hat am 08.01.2015 entschieden, dass ein bereits in den Ruhestand getretener Bezirksschornsteinfegermeister nicht verlangen kann, dass er…
Regierung will Attraktivität von Soldatenberuf steigern
Die Bundesregierung hat einen Gesetzesentwurf zur Steigerung der Attraktivität des Dienstes in der Bundeswehr vorgelegt. Auf Grundlage dieses Gesetzesentwurfes, der…
Anrechnung von Schulzeiten bei Beamtenpension in Österreich
Der EuGH hatte am 21.01.2015 zu entscheiden, ob es eine unionsrechtlich verbotene Altersdiskriminierung darstellt, wenn vor Vollendung des 18. Lebensjahrs…
Kein Schadensersatz wegen Altersdiskriminierung für Polizeibeamten: AGG-Frist versäumt
Das OLG Hamm hat am 03.12.2014 entschieden, dass ein Polizeibeamter, der meint, aufgrund unrechtmäßiger gesetzlicher Regelungen des Landes Nordrhein-Westfalen zu…
Abschaffung des Rentnerprivilegs verfassungsgemäß
Das BVerfG hat am 11.12.2014 entschieden, dass die Abschaffung des sogenannten Rentnerprivilegs im Rahmen der zum 01.09.2009 in Kraft getretenen…
Keine Anerkennung einer durch natürliche Ultraviolettstrahlung hervorgerufenen Hautkrebserkrankung als Berufskrankheit
Das VG Koblenz hat am 28.11.2014 entschieden, dass ein Beamter nicht mit der Begründung, er sei wegen seiner beruflichen Tätigkeit…
Kein Dienstunfall durch Lesen eines Schreibens
Das VG Aachen hat am 11.12.2014 entschieden, dass ein Beamter keinen Dienstunfall erleidet, wenn er durch Schock über ein Schreiben,…
Niedersächsischer Finanzrichter scheitert mit Eilantrag gegen Bundesrichterernennungen
Das VG Hannover hatte 16.12.2014 einen Streit um die Verfassungsmäßigkeit des Richterwahlverfahrens (Stellenbesetzung beim BFH) zu entscheiden. Ein Richter am…
Neuregelungen für Postbeamte geplant
Die Bundesregierung hat zur Weiterentwicklung des Dienstrechts bei den Nachfolgeunternehmen der Post einen Gesetzentwurf eingebracht. Dabei gehe es vor allem…