Versetzung eines Ministerialdirektors a.D. gegen seinen Willen in einstweiligen Ruhestand rechtmäßig
Das VG Stuttgart hat am 16.10.2014 die Klage eines ehemaligen Ministerialdirektors gegen das Land Baden-Württemberg wegen seiner Versetzung in den…
Großflächig tätowierter Polizeibewerber durfte abgelehnt werden
Das OVG Münster hat am 26.09.2014 entschieden, dass großflächige, nicht von der Sommeruniform verdeckte Tätowierungen das Land Nordrhein-Westfalen berechtigen, die…
Umsetzung des ehemaligen Leiters der Archäologischen Zone Köln rechtmäßig
Das VG Köln hat am 26.09.2014 über zwei Klagen zwischen dem ehemaligen Leiter des Projektes Archäologische Zone Köln, Herrn Dr.…
Zulage nach § 46 BBesG auch bei “Topfwirtschaft”
Das BVerwG hat am 25.09.2014 entschieden, dass für eine bei längerer Wahrnehmung der Aufgaben eines höherwertigen Amtes zu zahlende Zulage…
Mehr Geld für Bundesbeamte
Die Beamten des Bundes können mit höheren Bezügen rechnen. Einen entsprechenden Gesetzentwurf der Bundesregierung (BT-Drs. 18/1797 – PDF, 327 KB) verabschiedete…
Besetzung der Präsidentenstelle beim Landesarbeitsgericht Sachsen-Anhalt verzögert sich weiterhin
Das OVG Magdeburg hat am 15.09.2014 entschieden, dass über die Besetzung der Präsidentenstelle für das LArbG Halle neu entschieden werden…
Rückzahlung eines Besoldungszuschlages
Das VG Koblenz hat am 05.09.2014 entschieden, dass ein Lehrer ca. 15.460 Euro zurückzahlen muss, die ihm aufgrund eines Computereingabefehlers…
Beihilfefähigkeit nichtverschreibungspflichtiger Arzneimittel in NRW
Das OVG Münster hat am 12.09.2014 entschieden, dass nordrhein-westfälische Beamte in finanziellen Härtefällen Beihilfe für nicht verschreibungspflichtige, medizinisch notwendige Arzneimittel…
Neue Entscheidung über Besetzung eines Leitungspostens bei der Stadt Köln
Das VG Köln hat jüngst in einem vorläufigen Rechtsschutzverfahren beschlossen, dass die Stadt Köln über die Vergabe des Leitungspostens beim…
Tätowierungen an Unterarmen allein Ablehnungsgrund für Aufnahme in den Polizeidienst
Das VG Düsseldorf hat aktuell entschieden, dass die Ablehnung einer Bewerbung um Aufnahme in den Polizeidienst nicht gerechtfertigt ist, wenn…