Im Fall eines gründlichen Richters am OLG Karlsruhe hat das Dienstgericht des Bundes beim BGH entschieden, dass ihn die frühere Präsidentin des OLG Karlsruhe zu Recht ermahnte und zu schnellerer Erledigung der Verfahren anhalten durfte.
Der Antragsteller ist Richter am OLG Karlsruhe und wendet sich gegen einen Vorhalt und eine Ermahnung der früheren Präsidentin des OLG Karlsruhe. Mit dem angefochtenen Bescheid hielt sie dem Antragsteller die ordnungswidrige Art der Ausführung der Amtsgeschäfte vor und ermahnte ihn zu ordnungsgemäßer, unverzögerter Erledigung der Amtsgeschäfte. Der Antragsteller unterschreite seit Jahren ganz erheblich und jenseits aller großzügig zu bemessender Toleranzbereiche das Durchschnittspensum. Im Jahre 2011 habe er sogar weniger Verfahren erledigt als dies der durchschnittlichen Leistung einer Halbtagsrichterin/eines Halbtagsrichters am Oberlandesgericht entspreche. Der Antragsteller hat beim Dienstgericht für Richter beantragt, den Vorhalt und die Ermahnung für unzulässig zu erklären, weil sie ihn in seiner richterlichen Unabhängigkeit beeinträchtigten und eine Änderung seiner Rechtsprechung herbeiführen sollten.
Das Dienstgericht hatte den Antrag zurückgewiesen. Die Berufung des Antragstellers hatte beim Dienstgerichtshof für Richter keinen Erfolg gehabt. Auf die Revision des Antragstellers hat das Dienstgericht des Bundes mit Urteil vom 07.09.2017 (Verfahren RiZ (R) 2/15) das Berufungsurteil aufgehoben und die Sache an den Dienstgerichtshof zurückverwiesen. Die hiergegen gerichtete Verfassungsbeschwerde des Antragstellers hat das BVerfG nicht zur Entscheidung angenommen. Nach Einholung ergänzender Stellungnahmen des Antragsgegners zu den erhobenen Zahlen hat der Dienstgerichtshof die Berufung des Antragstellers erneut zurückgewiesen.
Die weitere Revision des Antragstellers hatte keinen Erfolg.
Nach Auffassung des Dienstgerichts des Bundes darf ein Dienstvorgesetzter einen Richter, dessen Arbeitsweise zu Unzuträglichkeiten in der Verfahrensabwicklung in seinem richterlichen Dezernat geführt hat, grundsätzlich zu einer ordnungsgemäßen, unverzögerten Erledigung der Amtsgeschäfte ermahnen und ihm eine ordnungswidrige verzögerte Ausführung vorhalten. Die richterliche Unabhängigkeit sei nach der ständigen Rechtsprechung des Dienstgerichts des Bundes erst dann beeinträchtigt, wenn dem Richter direkt oder indirekt ein Pensum abverlangt werde, welches sich allgemein, also auch von anderen Richtern vergleichbarer Position, sachgerecht nicht mehr bewältigen lässt. Das sei nach der ergänzenden Prüfung des Dienstgerichtshofs hier nicht der Fall. Danach seien die dem Vorhalt zugrunde gelegten Vergleichszahlen zutreffend und nicht für den Antragsteller nachteilig ermittelt worden und zeigen, dass ihm kein Arbeitspensum abverlangt werde, welches sich auch von anderen beisitzenden Richtern am Oberlandesgericht sachgerecht, d.h. ohne Zuhilfenahme pflichtwidriger Praktiken, nicht erledigen lasse. Diese Feststellungen seien aus Rechtsgründen nicht zu beanstanden.
BGH, Urt. v. 12.05.2020 – RiZ (R) 3/19
Pressemitteilung des BGH Nr. 57/2020 v. 12.05.2020