Rechtsschutz eines Beamten bereits gegen amtsärztliche Untersuchungsanordnung möglich
Das OVG Koblenz hat entgegen der Auffassung des BVerwG am 29.10.2020 entschieden, dass eine amtsärztliche Untersuchungsanordnung zur Feststellung der Dienstfähigkeit…
Dienstunfall eines Polizeibeamten wegen Einsatzes von Pyrotechnik im Fußballstadion?
Das VG Neustadt hat am 22.10.2020 entschieden, dass psychische Beschwerden eines Polizeibeamten nach einem Vorfall mit Pyrotechnik im Fußballstadion nicht…
Entlassung eines Polizeianwärters wegen Nazi-Vokabulars bestätigt
Das OVG Berlin-Brandenburg hat am 05.11.2020 entschieden, dass die Entlassung eines Polizeikommissaranwärters, der bei einer Funkverkehrsübung Nazi-Vokabular benutzt hatte, wegen…
Klage wegen Verwendungszulage an Polizeibeamte zu geringen Teilen erfolgreich
Das VG Bremen hat am 21.10.2020 in elf Verfahren entschieden, dass mehreren Polizeibeamten, die eine rückwirkende Gewährung von Verwendungszulagen für…
Disziplinarklage gegen Professor der Uni Erfurt wegen wiederholter Annäherung an Studentinnen
Das VG Meiningen hat im Disziplinarverfahren gegen einen Professor der Universität Erfurt wegen wiederholter sexuell motivierter Annäherung an Studentinnen am…
Aktuelle Publikation von Frau Dr. Schroeder
Jüngst ist eine aktuelle Fachpublikation von Frau Dr. Schroeder erschienen. Frau Dr. Schroeder kommentiert die §§ 3, 4, 106 bis…
Entlassung eines Polizeimeisteranwärters wegen Mitgliedschaft in WhatsApp-Gruppe mit rassistischen Inhalten rechtmäßig
Das VG Freiburg hat am 19.10.2020 entschieden, dass die Polizeihochschule einen angehenden Polizeibeamten wegen Zweifeln an seiner charakterlichen Eignung entlassen…
Entlassung eines Polizisten auf Probe wegen Gewaltanwendung gegen Verdächtigen
Das VG Mainz hat am 13.10.2020 entschieden, dass ein Polizeibeamter auf Probe nach Tritten gegen einen am Boden liegenden und…
Mitgliedschaft in rechtsextremer Chatgruppe: Suspendierung einer Polizeibeamtin rechtswidrig
Das VG Düsseldorf hat am 22.10.2020 entschieden, dass das gegenüber einer Polizeibeamtin ausgesprochene Verbot der Führung der Dienstgeschäfte wegen der…
Lehrerin scheitert mit Antrag gegen Quarantäneanordnung
Das VG Osnabrück hat am 16.10.2020 entschieden, dass eine Lehrerin, die Kontakt zu einem positiv auf das Coronavirus getesteten Schüler…