Entlassung eines Polizeimeisteranwärters wegen Mitgliedschaft in WhatsApp-Gruppe mit rassistischen Inhalten rechtmäßig
Das VG Freiburg hat am 19.10.2020 entschieden, dass die Polizeihochschule einen angehenden Polizeibeamten wegen Zweifeln an seiner charakterlichen Eignung entlassen…
Entlassung eines Polizisten auf Probe wegen Gewaltanwendung gegen Verdächtigen
Das VG Mainz hat am 13.10.2020 entschieden, dass ein Polizeibeamter auf Probe nach Tritten gegen einen am Boden liegenden und…
Mitgliedschaft in rechtsextremer Chatgruppe: Suspendierung einer Polizeibeamtin rechtswidrig
Das VG Düsseldorf hat am 22.10.2020 entschieden, dass das gegenüber einer Polizeibeamtin ausgesprochene Verbot der Führung der Dienstgeschäfte wegen der…
Lehrerin scheitert mit Antrag gegen Quarantäneanordnung
Das VG Osnabrück hat am 16.10.2020 entschieden, dass eine Lehrerin, die Kontakt zu einem positiv auf das Coronavirus getesteten Schüler…
Entlassung einer Justizvollzugsanwärterin voraussichtlich rechtmäßig
Das VG Cottbus hat am 13.10.2020 entschieden, dass die Entlassung einer Justizvollzugsanwärterin, die eine andere Anwärterin mit einer Schreckschusspistole bedroht…
Keine Einstellung in Polizeidienst bei Zweifeln an charakterlicher Eignung
Das VG Aachen hat entschieden, dass ein Polizeibewerber, gegen den nach einer bereits erfolgten Einstellungszusage ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts…
Klage eines Schulrektors auf Arbeitsentlastung erfolglos
Das VG Hannover hat am 06.10.2020 die Klage eines Schulrektors auf Entlastung von dienstlichen Aufgaben abgewiesen, weil der Rektor die…
Streit um Schichtzulage von Polizeibeamten
Das VG Osnabrück hat im Streit um Schichtzulagen von Polizeibeamten am 25.09.2020 entschieden, dass die Einstellung der Zulagenzahlung zu Recht…
Vorläufige Suspendierung eines Polizisten nach Weitergabe von Dienstgeheimnissen
Das OVG Schleswig hat am 21.08.2020 entschieden, dass die Weitergabe von Dienstgeheimnissen an die Presse die vorläufige Enthebung eines Polizisten…
Keine öffentliche Ausschreibung für Amt des Landesdatenschutzbeauftragten
Das VG Schleswig hat am 20.08.2020 den Eilantrag eines weiteren Bewerbers für das Amt des Landesdatenschutzbeauftragten abgelehnt, mit dem dieser…