Postnachfolgeunternehmen zahlen für Dienstzeiten vor 1995
Das VG Köln hat am 23.07.2020 entschieden, dass die Deutsche Post AG, die Deutsche Bank AG und die Deutsche Telekom…
Kein Anspruch auf vorzeitige Beendigung eines Sabbatjahrs wegen Corona-Pandemie
Das OVG Münster am 24.07.2020 entschieden, dass die Beeinträchtigungen durch die Corona-Pandemie regelmäßig nicht als Grund dafür genügen, ein sogenanntes…
Klage eines Ex-Lehrers gegen Schulverwaltung-Liste über “Beschäftigungshindernisse” unzulässig
Das OVG Koblenz hat entschieden, dass ein ehemaliger Lehrer kein Rechtsschutzbedürfnis für die von ihm erhobene Klage hat, mit der…
Beamte müssen Bezügemitteilungen gründlich prüfen
Das VG Koblenz hat am 24.06.2020 entschieden, dass Beamte eine besondere Pflicht trifft, die Höhe der ihnen ausgezahlten Bezüge zu…
Entfernung eines JVA-Beamten aus Beamtenverhältnis wegen Besitzes von Kinderpornos
Das BVerwG hat am 16.06.2020 entschieden, dass bei einer Disziplinarklage gegen einen Justizvollzugsbeamten wegen des Besitzes kinderpornografischen Bildmaterials der Orientierungsrahmen…
JVA-Beamtin nach Liebesbeziehung zu Gefangenem aus dem Dienst entfernt
Das OVG Koblenz hat am 15.06.2020 bestätigt, dass eine Beamtin einer Justizvollzugsanstalt (JVA), die über mehrere Monate eine Liebesbeziehung zu…
Entlassung eines Polizeibeamten wegen falscher Angaben zum Nebenjob
Das VG Trier hat am 15.06.2020 einen Polizeibeamten aus dem Dienst des Landes Rheinland-Pfalz entfernt, da er sich wegen falscher…
Verbot der Führung der Dienstgeschäfte erfordert Mitbestimmung des Personalrats
Das OVG Bremen hat am 27.05.2020 entschieden, dass dem Personalrat ein Mitbestimmungsrecht bezüglich der Entscheidung zusteht, ob der Leiterin des…
Aberkennung der Ruhestandsbezüge für ehemaligen Bürgermeister der Stadt Eisenberg
Das VG Meiningen hat am 23.04.2020 dem ehemaligen Bürgermeister der Stadt Eisenberg aufgrund schwerwiegender Dienstpflichtverletzungen die Ruhestandsbezüge insgesamt aberkannt. Die…
Grundschullehrerin darf zum Präsenzunterricht herangezogen werden
Der VGH Kassel hat am 14.05.2020 entschieden, dass eine Grundschullehrerin während der Corona-Pandemie zum Präsenzunterricht herangezogen werden kann. Die Antragstellerin…