Entlassung eines Polizeibeamten wegen falscher Angaben zum Nebenjob
Das VG Trier hat am 15.06.2020 einen Polizeibeamten aus dem Dienst des Landes Rheinland-Pfalz entfernt, da er sich wegen falscher…
Verbot der Führung der Dienstgeschäfte erfordert Mitbestimmung des Personalrats
Das OVG Bremen hat am 27.05.2020 entschieden, dass dem Personalrat ein Mitbestimmungsrecht bezüglich der Entscheidung zusteht, ob der Leiterin des…
Aberkennung der Ruhestandsbezüge für ehemaligen Bürgermeister der Stadt Eisenberg
Das VG Meiningen hat am 23.04.2020 dem ehemaligen Bürgermeister der Stadt Eisenberg aufgrund schwerwiegender Dienstpflichtverletzungen die Ruhestandsbezüge insgesamt aberkannt. Die…
Grundschullehrerin darf zum Präsenzunterricht herangezogen werden
Der VGH Kassel hat am 14.05.2020 entschieden, dass eine Grundschullehrerin während der Corona-Pandemie zum Präsenzunterricht herangezogen werden kann. Die Antragstellerin…
Polizeivollzugsbeamte in Bayern dürfen sich an Kopf, Hals, Händen und Unterarmen nicht tätowieren lassen
Das BVerwG hat am 14.05.2020 entschieden, dass das Bayerische Beamtengesetz Polizeivollzugsbeamten unmittelbar untersagt, sich im beim Tragen der Dienstkleidung (Sommeruniform)…
Löwenkopf-Tätowierung schließt Einstellung bei der Polizei nicht aus
Das OVG Münster hat am 12.05.2020 eine Eilentscheidung des VG Gelsenkirchen bestätigt, mit der das Land NRW verpflichtet worden ist,…
Sachsen übernimmt Kosten für freiwillige Coronatests von Lehrkräften
Der Freistaat Sachsen ermöglicht allen Lehrerinnen und Lehrern, die bereits wieder an öffentlichen Schulen und an Schulen in freier Trägerschaft…
Grundschullehrerin zum Präsenzunterricht verpflichtet
Das VG Frankfurt hat am 06.05.2020 entschieden, dass eine Grundschullehrerin trotz der Covid-19-Pandemie zum Präsenzunterricht erscheinen muss, da hinreichende Vorkehrungen…
Keine Freistellung einer Grundschullehrerin vom Präsenzunterricht
Das VG Gießen hat am 05.05.2020 entschieden, dass die Konrektorin einer Grundschule nicht vom Präsenzunterricht freigestellt wird, bis ihr Dienstherr…
Auswahlverfahren zur Abteilungsleiterstelle in Ministerium fehlerhaft
Das VG Potsdam hat am 05.05.2020 entschieden, dass das Auswahlverfahren zu der Stelle der Leitung der Abteilung 4 im Ministerium…