Polizeianwärter nach YouTube-Video zu Recht entlassen
Das OVG Berlin-Brandenburg hat am 24.10.2019 entschieden, dass ein Polizeianwärter zu Recht aus dem Polizeidienst entlassen worden ist, nachdem er…
Kein Anspruch auf Mehrarbeitsvergütung für Teilnahme einer teilzeitbeschäftigten Lehrerin an Klassenfahrt
Das VG Karlsruhe hat am 17.10.2019 entschieden, dass die gesetzlichen Voraussetzungen für eine Rückforderung der Mehraufwandsentschädigung vorliegen, die eine teilzeitbeschäftigten…
Landeshauptstadt Hannover hat zu Recht Urlaubsantritt vor Abbau von Überstunden verlangt
Das VG Hannover hat am 10.10.2019 entschieden, dass der ehemalige Leiter der städtischen Feuerwehr keinen Anspruch auf finanzielle Abgeltung nicht…
Kennzeichnungspflicht für Polizisten rechtmäßig
Das BVerwG hat am 26.09.2019 entschieden, dass die Pflicht für Polizisten, im Einsatz Namensschilder oder Kennnummern zu tragen, rechtmäßig ist.…
Kein Anspruch eines Lehrers auf Beseitigung von Bildern aus Schuljahrbuch
Das VG Koblenz hat am 06.09.2019 entschieden, dass ein Lehrer keinen Anspruch auf Entfernung von Bildern seiner Person aus einem…
Anordnung von Zwangsurlaub für Beamte an Behördenschließtagen rechtswidrig
Das VG Potsdam hatam 21.08.2019 entschieden, dass das Ministerium des Innern und für Kommunales (MIK) Beamte nicht dazu verpflichten darf,…
Bonn bleibt Hauptdienststelle des Bundesministeriums der Verteidigung
Das VG Berlin hat in einem personalvertretungsrechtlichen Verfahren am 10.09.2019 entschieden, dass die Hauptdienststelle des Bundesverteidigungsministeriums ihren Sitz weiterhin in…
Laktose- und Fructoseunverträglichkeit steht Einstellung in Polizeivollzugsdienst nicht entgegen
Das VG Koblenz hat in einem Eilverfahren am 23.08.2019 entschieden, dass ein Bewerber für den polizeilichen Vollzugsdienst nicht grundsätzlich wegen…
Stadt Saarbrücken unterliegt im Streit um Chef der Berufsfeuerwehr
Das OVG Saarlouis hat am 04.09.2019 entschieden, dass die Landeshauptstadt Saarbrücken den Chef der Saarbrücker Berufsfeuerwehr wieder auf seinen alten…
Eilantrag des Abteilungsleiters des MIK gegen seine Umsetzung erfolglos
Das VG Potsdam hat am 25.07.2019 den Eilantrag eines Abteilungsleiters des Ministerium des Innern und für Kommunales des Landes Brandenburg…