Polizei muss über Bewerbung eines HIV-Infizierten neu entscheiden
Das VG Hannover hat am 18.07.2019 die beklagte Polizeiakademie Niedersachsen verpflichtet, über die Bewerbung des Klägers neu zu entscheiden, bei…
Dienstentfernung eines Feuerwehrmanns wegen schuldhaften Fernbleibens vom Dienst
Das VG Trier hat am 18.04.2019 einen hauptamtlichen Feuerwehrangehörigen, der mehr als 16 Monate unerlaubt dem Dienst ferngeblieben ist, aus…
Kein Beihilfeanspruch für Fahrtkosten zu ambulanten Maßnahmen
Das VG Koblenz hat am 14.06.2019 entschieden, dass Beamte des Landes Rheinland-Pfalz grundsätzlich keinen Anspruch auf Beihilfe für Fahrten zu…
Dienstentfernung wegen Verstoßes gegen Zurückhaltungsgebot
Das VG Trier hat am 18.04.2019 eine Justizvollzugsbeamtin aus dem Dienst entfernt, weil diese gegen das als Kernpflicht von Bediensteten…
Keine Einstellung in Polizeidienst bei fehlender charakterlicher Eignung wegen Straftat
Das VG Aachen hat am 21.06.2019 entschieden, dass die Entscheidung der Polizei, die Einstellung in den gehobenen Polizeivollzugsdienst aufgrund fehlender…
Polizeianwärter nach YouTube-Videos zu Recht entlassen
Das VG Berlin hat am 11.06.2019 entschieden, dass es Zweifel an der charakterlichen Eignung für den Polizeidienst und damit eine…
Erforderlichkeit einer Anlassbeurteilung in einem auf Regelbeurteilungen ausgerichteten Beurteilungssystem
Das BVerwG hat am 09.05.2019 entschieden, dass der Dienstherr für einen Beamten, der seit der letzten Regelbeurteilung während eines erheblichen…
Dienstenthebung einer Lehrerin wegen Dschungelcamp-Reise trotz Krankschreibung
Das VG Lüneburg hat entschieden, dass eine Lehrerin, die ihre Tochter im Januar 2016 trotz Krankschreibung nach Australien zu der…
Konsum von Korrosionsschutzmitteln kein Dienstunfall
Das VG Wiesbaden hat am 11.04.2019 entschieden, dass kein Dienstunfall vorliegt, wenn ein Beamter das nicht für Trinkwasser zugelassene Korrosionsschutzmittels…
Keine Ausbildung zu Polizisten bei charakterlichen Bedenken
Das VG Mainz hat am 19.03.2019 entschieden, dass die Einstellung eines Bewerbers in den Vorbereitungsdienst der Bundespolizei wegen Zweifeln an…