Einkünftegrenze für Beihilfefähigkeit der Aufwendungen von Ehegatten und Lebenspartnern in Baden-Württemberg unwirksam
Das BVerwG hat am 28.03.2019 entschieden, dass die Regelung im Beihilferecht des Landes Baden-Württemberg, die Beihilfen an einen Beamten zu…
Antrag auf Verlängerung der Dienstzeit eines britischen Professors abgelehnt
Das VG Göttingen hat am 28.03.2019 den Antrag eines britischen Professors auf Verlängerung seiner Dienstzeit über den 01.04.2019 hinaus mit…
Umsetzung eines ministerialen Spitzenbeamten im Hessischen Wirtschaftsministerium nicht zu beanstanden
Das VG Wiesbaden hat am 29.03.2019 entschieden, dass die hausinterne Umsetzung eines Spitzenbeamten im Hessischen Ministerium für Wirtschaft, Energie, Verkehr…
Zulässiger Ausschluss von Bewerbern um Stelle im gehobenen Polizeidienst nach Austritt aus mittlerem Polizeidienst
Das OVG Berlin-Brandenburg hat am 28.03.2019 einen Beschluss des VG Berlin bestätigt, wonach der Polizeipräsident in Berlin Bewerber, die als…
Kostentragung bei Einbau eines Aufzugs für gehbehinderten Lehrer in Schulgebäude
Das VG Karlsruhe hat am 21.01.2019 entschieden, dass das Land die Kosten für den Einbau eines Personenaufzugs in ein Schulgebäude…
Tätowierter Bewerber darf grundsätzlich Polizist werden
Das OVG Berlin-Brandenburg hat am 01.02.2019 entschieden, dass ein Bewerber um Einstellung in den mittleren Polizeidienst, den die Berliner Polizei…
Verbot der Führung der Dienstgeschäfte bei Polizeikommissar-Anwärter bestätigt
Das VG Wiesbaden hat am 01.02.2019 entschieden, dass einem Polizeikommissar-Anwärter, der seinen Dienstausweis für private Zwecke genutzt hat, die Führung…
Keine Sonderaltersgrenze bei Ruhegehalt für Gerichtsvollzieher
Der VerfGH Stuttgart hat am 31.01.2019 entschieden, dass es nicht gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz verstößt, wenn Gerichtsvollzieher die Altersgrenze nicht im…
Auch Teilzeitbeamte haben nach fünf Jahren Dienstzeit Anspruch auf Altersgeld
Der VGH Mannheim hat am 18.12.2018 entschieden, dass Beamte und Beamtinnen bei einem Ausscheiden aus dem Dienst auch dann Anspruch…
Niedersächsische Regelungen zur Besoldung bei begrenzter Dienstfähigkeit verfassungswidrig
Das BVerfG hat am 28.11.2018 eine Besoldungsregelung für mit dem Grundgesetz unvereinbar erklärt, nach der aus gesundheitlichen Gründen begrenzt dienstfähige…