Funktionszulage nach § 46 BBesG a.F. nur bei Beförderungsreife
Das BVerwG hat am 13.12.2018 entschieden, dass Beamte die Funktionszulage für Vakanzvertretungen höherwertiger Ämter nur erhalten können, wenn sie die…
Vor Jahren geleistete Überstunden bei Berliner Feuerwehr werden nicht bezahlt
Das OVG Berlin-Brandenburg hat am 12.12.2018 festgestellt, dass die vor 2005 entstandenen Zahlungsansprüche von Berliner Feuerwehrleuten wegen Zuvielarbeit verjährt sind.…
Tätowierung eines Polizeibeamten im sichtbaren Bereich unzulässig
Der VGH München hat am 14.11.2018 entschieden, dass ein Polizeivollzugsbeamter nicht berechtigt ist, sich am Unterarm tätowieren zu lassen. Gegenstand…
Rückzahlung von erschlichenen Beihilfen durch den Erben rechtmäßig
Das VG Aachen hat am 09.11.2018 entschieden, dass der Erbe verpflichtet ist, durch fingierte Rechnungen über Krankenhausaufenthalte erhaltene und an…
Niedersächsische Besoldung nicht amtsangemessen
Das BVerwG hat am 30.10.2018 entschieden, dass die Besoldung der Beamten des Landes Niedersachsen in den Besoldungsgruppen A 8 und…
Höhere Dienst- und Versorgungsbezüge
Beamte des Bundes und Soldaten können mit höheren Bezügen rechnen. Dies geht aus dem von der Bundesregierung vorgelegten “Entwurf eines…
Ablehnung eines Bewerbers für Polizeivollzugsdienst wegen Tätowierung rechtswidrig
Das VG Magdeburg hat entschieden, dass die Einstellung eines Bewerbers in den Polizeivollzugsdienst des Landes Sachsen-Anhalt nicht allein aufgrund einer…
Kein Zeitausgleich für Rüstzeiten von Polizisten außerhalb der Dienstschicht in NRW
Das BVerwG hat entschieden, dass nordrhein-westfälische Polizisten, die vor dem Jahr 2017 entgegen der damals bestehenden Erlasslage ihre Ausrüstung bereits…
Nordrhein-westfälische Polizei durfte tätowierten Bewerber nicht ablehnen
Das OVG Münster hat am 12.09.2018 entschieden, dass das Land Nordrhein-Westfalen einem Bewerber für den Polizeivollzugsdienst nicht deshalb die Einstellung…
Beamte mit britischer Staatsangehörigkeit
Länder und Kommunen sollen nach dem Willen der Bundesregierung Beamte mit ausschließlich britischer Staatsangehörigkeit auch bei einem Ausscheiden Großbritanniens aus…