Höhere Dienst- und Versorgungsbezüge geplant
Wie aus dem von der Bundesregierung vorgelegten “Entwurf eines Bundesbesoldungs- und -versorgungsanpassungsgesetzes 2018/2019/2020” hervorgeht, können Beamte des Bundes und Soldaten…
Keine Unfallfürsorgeansprüche ohne Unfallmeldung
Das BVerwG hat am 30.08.2018 entschieden, dass ein Beamter einen Dienstunfall, aus dem Unfallfürsorgeansprüche entstehen können, auch dann innerhalb der…
Verwirkung des Anfechtungsrechts bei Konkurrentenklagen
Das BVerwG hat am 30.08.2018 entschieden, dass der unterlegene Bewerber eines Beförderungsverfahren sein Recht auf Anfechtung der Entscheidung verwirkt hat,…
Ablehnung von Polizeibewerbern wegen Tätowierungen bedarf grundsätzlich gesetzlicher Grundlage
Das OVG Berlin-Brandenburg hat am 28.08.2018 entschieden, dass die Ablehnung eines Bewerbers für den mittleren Dienst der Schutzpolizei des Landes…
Einstellung tätowierter Polizeibewerber: Ablehnung grundsätzlich nur auf gesetzlicher Grundlage
Das VG Berlin hat am 23.07.2018 entschieden, dass Bewerber für den mittleren Dienst der Schutzpolizei im Land Berlin auch bei…
Beamter auf Probe durfte wegen Teilnahme an rechter Demonstration entlassen werden
Das VG Wiesbaden hat am 23.07.2018 entschieden, dass ein Beamter auf Probe, nachdem er an gegen die Asyl- und Flüchtlingspolitik…
Keine Einstellung in Polizeidienst wegen Cannabiskonsum
Das VG Berlin hat am 04.07.2018 entschieden, dass ein Bewerber keinen Anspruch auf Einstellung in den mittleren Dienst der Vollzugspolizei…
Übertragung der Tarifergebnisse 2018 auf Besoldung und Versorgung
Die Bundesregierung hat in ihrer Sitzung am 06.07.2018 den von Bundesinnenminister Seehofer vorgelegten Entwurf eines Bundesbesoldungs- und -versorgungsanpassungsgesetzes 2018/2019/2020 beschlossen.…
Verbot von Tätowierungen bei Beamtenanwärtern
Das VG Meinigen hat am 21.06.2018 entschieden, dass der Freistaat Thüringen einen Beamtenanwärter für den Polizeivollzugsdienst wegen seiner großflächigen Tätowierungen…
Versetzung im BAMF rechtmäßig: Ex-Interimsleiterin scheitert vor Gericht
Das OVG Bremen hat am 27.06.2018 entschieden, dass die Umsetzung der ehemaligen Interimsleiterin der Außenstelle Bremen des BAMF von Bremen…