Polizei: Einheitliche Mindestgröße von 163 cm rechtmäßig
Das OVG Münster hat am 28.06.2018 entschieden, dass die Festlegung einer Mindestkörpergröße von 163 cm für männliche und weibliche Bewerber…
Entlassung der früheren Vizepräsidentin der Hochschule Hannover rechtswidrig
Das BVerwG hat am 28.06.2018 entschieden, dass die Entlassung der Vizepräsidentin einer Hochschule nach dem früheren Niedersächsischen Hochschulgesetz nicht ohne…
Festsetzung der Versorgungsbezüge im Einzelfall rechtmäßig
Das VG Koblenz hat am 08.06.2018 entschieden, dass die Festsetzung der Versorgungsbezüge mit einem Versorgungsabschlag wegen des vorzeitigen Eintritts in…
Dienstwagenaffäre: Keine vollständige Aberkennung der Pension für Ruwers Ex-Bürgermeister
Das OVG Koblenz hat am 05.06.2018 entschieden, dass dem früherem Bürgermeister der Verbandsgemeinde Ruwer wegen unterlassener Fahrtkostenabrechnungen das Ruhegehalt um…
Dienstunfähigkeit einer Beamtin wegen eines Hundebisses während ihres Sabbatjahres
Das OLG Stuttgart hat am 21.06.2018 in einem Schadensersatzprozess wegen der Dienstunfähigkeit einer Beamtin durch einen Hundebiss während ihres Sabbatjahres…
Voreilige Versetzung eines Polizeibeamten in den Ruhestand
Das VG Trier hat am 14.05.2018 entschieden, dass der Dienstherr (hier: die Bundesrepublik Deutschland) im Falle der Dienstunfähigkeit eines Polizeibeamten…
Erfolglose Beschwerden um Präsidentenstelle beim OLG Celle
Das OVG Lüneburg hat am 23.05.2018 entschieden, dass die getroffene Auswahlentscheidung zur Besetzung der Präsidentenstelle beim OLG Celle mit einer…
Kein Streikrecht für Beamte
Das BVerfG hat am 12.06.2018 entschieden, dass Beamtinnen und Beamten in Deutschland auch künftig nicht streiken dürfen. Die Beschwerdeführenden sind…
Bugwellenstunden: Lehrer haben Anspruch auf Bezahlung
Der VGH Mannheim hat am 15.05.2018 den Klagen zweier pensionierter Lehrer auf Bezahlung sogenannter Bugwellenstunden stattgegeben, die – ergänzend zu…
JVA-Beamte wegen tödlicher Geisterfahrt eines Freigängers verurteilt
Das LG Limburg hat am 07.06.2018 zwei Bedienstete des rheinland-pfälzischen Justizvollzugs wegen fahrlässiger Tötung jeweils zu Freiheitsstrafen von neun Monaten…