BVerfG-Vorlage zur Verfassungswidrigkeit der A 11-Besoldung im Saarland
Das OVG Saarlouis hat am 17.05.2018 entschieden, dass die Besoldung der Beamten des Saarlandes in der Besoldungsgruppe A 11 in…
Regelungen zum Hochschulkanzler auf Zeit verfassungswidrig
Das BVerfG hat am 24.04.2018 auf eine Vorlagefrage des BVerwG hin festgestellt, dass die Vorschriften des Brandenburgischen Hochschulrechts, welche eine…
Einsatz von Verwaltungsrichtern auf Zeit verfassungsgemäß
Das BVerfG hat am 22.03.2018 entschieden, dass die Ernennung von Beamten auf Lebenszeit zu Richtern auf Zeit an den Verwaltungsgerichten…
Mindestkörpergrößen für Polizeibewerber in Nordrhein-Westfalen rechtmäßig
Das VG Düsseldorf hat am 15.05.2018 entschieden, dass die durch Erlass des Ministeriums des Innern des Landes Nordrhein-Westfalen für die…
Kein Schadensersatz für Lehrerin wegen unterbliebener Beförderung
Das VG Koblenz hat am 20.04.2018 entschieden, dass eine Lehrerin, die die Wechselprüfung II bestanden hat, keinen Schadensersatz erhält, wenn…
Größe einer Tätowierung ist kein Einstellungshindernis für Polizei in NRW
Das VG Düsseldorf hat am 08.05.2018 entschieden, dass das Land Nordrhein-Westfalen einen Bewerber für den Polizeidienst nicht allein deswegen ablehnen…
Städtische Bedienstete darf Kopftuch tragen
Das VG Kassel hat am 28.02.2018 entschieden, dass eine Beamtin, die als Sachbearbeiterin in der Abteilung Allgemeine Soziale Dienste eines…
Besetzung der Präsidentenstelle des LSG Essen vorläufig untersagt
Das VG Gelsenkirchen hat am 24.04.2018 entschieden, dass die Präsidentenstelle des LSG Essen vorläufig nicht besetzt wird. Neben dem als…
Berufsoffizier bekommt Kosten einer Transatlantikschiffspassage erstattet
Das OVG Münster hat am 20.04.2018 entschieden, dass ein Bundeswehroffizier im Einzelfall Anspruch auf die Erstattung der Kosten einer Transatlantikschiffspassage…
Aberkennung der Beamtenpension nach ausländischem Strafurteil
Das BVerwG hat am 19.04.2018 entschieden, dass tatsächliche Feststellungen eines rechtskräftigen Strafurteils im sachgleichen Disziplinarverfahren grundsätzlich auch dann bindend sind,…