Freizeitausgleich für verlängerte Arbeitszeit bei der Leipziger Feuerwehr
Das BVerwG hat am 19.04.2018 entschieden, dass das OVG Bautzen erneut über Klagen von Leipziger Feuerwehrbeamten entscheiden muss, die einen…
Disziplinarmaßnahmen wegen Teilnahme an Aufnahmeritualen rechtmäßig
Das VG Düsseldorf hat am 22.03.2018 entschieden, dass die Disziplinarmaßnahmen gegen Beamte eines Kölner Sondereinsatzkommandos wegen Teilnahme an Aufnahmeritualen rechtmäßig…
Polizeibeamter wegen Alkoholmissbrauchs und Verkehrsstraftaten zu Recht aus Dienst entfernt
Das OVG Koblenz hat am 07.03.2018 entschieden, dass ein Polizeibeamter, der sich durch den schuldhaften Rückfall in die “nasse Phase”…
Bewerberin darf trotz Brustvergrößerung Polizistin werden
Das OVG Berlin-Brandenburg hat am 28.03.2018 einer Klägerin Recht gegeben, die nach einer maßvollen Brustvergrößerung in den mittleren Dienst der…
Wahl zum Kanzler der TU Dortmund nicht zu beanstanden
Das VG Gelsenkirchen hat am 21.03.2018 entschieden, dass die getroffene Auswahlentscheidung zur Besetzung der Kanzlerstelle an der Technischen Universität Dortmund…
Auswahlentscheidung für Besetzung der Präsidentenstelle beim OLG Celle nicht zu beanstanden
Das VG Lüneburg hat am 14.03.2018 entschieden, dass die getroffene Auswahlentscheidung zur Besetzung der Präsidentenstelle bei dem OLG Celle rechtlich…
Hessische Beamtenbesoldung verfassungsgemäß
Das VG Frankfurt hat am 12.03.2018 entschieden, dass die hessische Beamtenbesoldung nicht gegen die Verfassung verstößt. Es klagten jeweils ein…
Kräutermischungen in JVA: Dienstentfernung eines Justizvollzugsbeamten
Das VG Trier hat am 07.02.2018 entschieden, dass ein Justizvollzugsbeamter der JVA wegen des schwerwiegenden Verstoßes gegen seine dienstlichen Kernpflichten,…
Nachversicherung für verbeamtete Lehrer unionsrechtswidrig
Das VG Düsseldorf hat am 26.02.2018 entschieden, dass die Nachversicherung für einen beamteten Lehrer, der in einen anderen Mitgliedstaat der…
Rechtsreferendare in Mecklenburg-Vorpommern werden verbeamtet
Mecklenburg-Vorpommern wird als erstes Bundesland Rechtsreferendare verbeamten, die Landesregierung hat einen entsprechenden Gesetzentwurf beschlossen. Justizministerin Katy Hoffmeister (CDU): “Wir brauchen…