Arbeitszeitregelung für Lehrer an staatlichen Schulen rechtens
Das VG Berlin hat am 24.11.2016 zwei im Jahre 2014/15 eingeführte Änderungen der Arbeitszeit für beamtete Lehrer bestätigt. Die Klägerin…
Brustimplantate kein Hinderungsgrund für Polizeidienst
Das VG Gelsenkirchen hat entschieden, dass kosmetische Brustimplantate kein Grund sind, einer Bewerberin die Einstellung in den Polizeidienst zu verweigern.…
Kein Anspruch auf vollständige Löschung von personenbezogenen Daten in der “Arbeitsdatei Szenekundige Beamte”
Das OVG Lüneburg hat entschieden, dass eine Beamtin keinen Anspruch auf Löschung sämtlicher in der “Arbeitsdatei Szenekundige Beamte” über sie…
Beamtenrechtlicher Dienstunfallschutz auch im Toilettenraum des Dienstgebäudes
Das BVerwG hat entschieden, dass ein Beamter auch dann vom Dienstunfallschutz erfasst ist, wenn er während seiner Dienstzeit die im…
Freizeitausgleich für Mehrarbeit in Form von Bereitschaftsdienst im Verhältnis “1 zu 1”
Das BVerwG hat entschieden, dass die Mehrarbeit eines Beamten in Form von Bereitschaftsdienst im Verhältnis “1 zu 1” durch Freizeit…
Altersgrenze von 35 Jahren für Polizeidienst unionsrechtskonform
Der EuGH hat am 15.11.2016 entschieden, dass der Ausschluss von Bewerbern, die älter als 35 Jahre sind, von einem Auswahlverfahren…
Verjährung bei Rückforderung überzahlter beamtenrechtlicher Versorgungsbezüge
Das BVerwG hat entschieden, dass der Dienstherr vor der Festsetzung des Ruhegehalts beim Träger der gesetzlichen Rentenversicherung nachfragen muss, ob…
Kein Anspruch auf Ausbildung zum Bundespolizisten bei Verbreitung islamistischen Gedankengutes
Das VG Koblenz hat am 03.11.2016 entschieden, dass ein Bewerber keinen Anspruch auf Ausbildung zum Bundespolizeibeamten hat, wenn er Videos…
Zusätzlicher Dienst durch das Auf- und Abrüsten bei Polizeibeamten
Das OVG Münster hat am 03.11.2016 entschieden, dass ein im Wach- und Wechseldienst tätiger Polizeivollzugsbeamter durch das An- und Ablegen…
Keine fortlaufenden Kontrolle der wissenschaftlichen Arbeiten im Bewerbungsverfahren für Professur
Das BVerwG hat am 20.10.2016 entschieden, dass es im Verfahren zur Besetzung der Stelle eines Hochschullehrers zulässig ist, dass zur…