Hinausschieben des Ruhestandes für Richter frühestens ab August 2016 möglich
Das VG Gelsenkirchen hat am 05.01.2016 entschieden, dass eine mit Ablauf des Monats Januar 2016 in den Ruhestand tretende 65-jährige…
Klage auf Aufhebung von Beförderungen unzulässig
Das VG Weimar hat am 29.10.2015 entschieden, dass Anfechtungsklagen von Beamten gegen die mehr als ein Jahr zurückliegende Beförderung von…
Bezüge sächsischer Beamter der Besoldungsgruppe A 10 im Jahr 2011 verfassungswidrig
Das BVerfG hat am 18.12.2015 über vier Richtervorlagen zur Beamtenbesoldung entschieden. Der Beschluss knüpfe an das Urteil zur Besoldung der…
Verfassungsbeschwerde in Konkurrentenstreit um Vorsitzendenstellen am BSG erfolgreich
Das BVerfG hat am 25.11.2015 zwei Beschlüsse des VGH Kassel aufgehoben, mit denen dieser Eilrechtsschutzanträge einer Bewerberin auf die Stelle…
Entlassung aus Beamtenverhältnis wegen Diebstahls im Dienst
Das BVerwG hat am 10.12.2015 entschieden, dass der Diebstahl von 50 Euro zum Nachteil eines bewusstlosen Patienten, bei einem beamteten…
Anerkennung einer Berufskrankheit bei Beamten erst nach BKV-Listung möglich
Das BVerwG hat am 10.12.2015 entschieden, dass bei Beamten eine Krankheit nur dann als Berufskrankheit anerkannt werden kann, wenn sie…
Dienstentfernung wegen Verstrickung ins Rotlichtmilieu
Das VG Trier hat am 17.11.2015 einen Polizeibeamten, der sich nachhaltig in das Rotlichtmilieu begeben hat, aus dem Dienst entfernt.…
Umzugskostenerstattung für Berufssoldaten nach Eintritt in vorzeitigen Ruhestand
Das BVerwG hat am 26.11.2015 entschieden, dass Leistungen nach dem Bundesumzugskostengesetz bewilligt werden können, wenn ein vorzeitig in den Ruhestand…
Beamtin muss Nebentätigkeitsvergütung teilweise abliefern
Das VG Koblenz hat am 13.11.2015 entschieden, dass eine Beamtin ihre über die jährliche Höchstgrenze von 4.300 Euro hinausgehende Vergütung…
Keine Besserstellung von Beamten mit langen Vordienstzeiten gegenüber “Nur-Beamten”
Das BVerwG hat am 19.11.2015 entschieden, dass Vordienstzeiten außerhalb eines Beamtenverhältnisses nicht zugunsten des Beamten als ruhegehaltfähig berücksichtigt werden dürfen,…