Verantwortung für beamteneigenen Polizeihund außerhalb des Dienstes beim Dienstherrn
Das LG Ansbach hat am 15.07.2015 die Klage eines Radfahrers wegen eines erlittenen Hundebisses gegen den Eigentümer des Polizeihundes, einen…
Reform der Professorenbesoldung in Hessen verfassungsgemäß
Das VG Gießen hat am 22.09.2015 eine Klage gegen die Anfang 2013 in Kraft getretene Reform der Professorenbesoldung im Land…
Ankreuzverfahren bei dienstlichen Beurteilungen grundsätzlich zulässig
Das BVerwG hat am 17.09.2015 entschieden, dass dienstliche Beurteilungen von Beamten auch ohne zusätzliche individuelle textliche Begründung im Ankreuzverfahren erstellt…
Umsetzung nach Meldung eines Korruptionsverdachts rechtswidrig
Das VG Bremen hat am 08.09.2015 die Umsetzung einer Mitarbeiterin nach Meldung eines Korruptionsverdachts für rechtswidrig befunden. In dem Verfahren…
EuGH-Urteil zur Besoldung Berliner Landesrichter
Der EuGH hat am 09.09.2015 sein Urteil zur Besoldung der Berliner Landesrichter verkündet. Herr U., ein Richter des Landes Berlin,…
Klagen von Personenschützern auf Freizeitausgleich und Auslandsbesoldung weitgehend erfolglos
Das OVG Münster hat am 24.08.2015 entschieden, dass zum Personenschutz der Botschafter an die deutschen Botschaften in Bagdad und Kabul…
Altersdiskriminierende Besoldung von hauptamtlichen Bürgermeistern in Thüringen
Das VG Meiningen hatte am 20.08.2015 über die Besoldung eines Bürgermeisters (hauptamtlicher Wahlbeamter auf Zeit) unter dem Aspekt seiner Eingruppierung…
Feuerwehrmann erhält keine Mehrarbeitsvergütung
Das VG Düsseldorf hat am 21.08.2015 entschieden, dass ein Feuerwehrbeamter aus Düsseldorf, der die Stadt Düsseldorf auf Zahlung von rund…
Neues Dienstrecht für Richter und Staatsanwälte in NRW
Das Kabinett der NRW-Landesregierung hat das neue Landesrichter- und Staatsanwältegesetz auf den Weg gebracht. Kernziel des Gesetzesvorhabens ist eine Erweiterung…
Aufnahme in juristischen Vorbereitungsdienst wegen wiederholter Begehung von Straftaten versagt
Das OVG Münster hat am 12.08.2015 die Entscheidung des Landes NRW, den Antragsteller nicht in den juristischen Vorbereitungsdienst im Bezirk…