Konkurrentenstreit um Richterstelle am BGH ohne Erfolg
Das VG Karlsruhe hat am 19.06.2015 den Antrag auf vorläufige Untersagung der Neubesetzung einer Vorsitzendenstelle beim BGH abgelehnt. Antragsteller des…
Besoldung begrenzt dienstfähiger Beamter in Niedersachsen verfassungswidrig zu niedrig?
Das BVerwG hat am 18.06.2015 dem BVerfG eine Frage zur Verfassungsmäßigkeit der Besoldung begrenzt dienstfähiger Beamter in Niedersachsen zur Entscheidung…
Privater Besitz von Kinderpornos kann Polizisten ihren Beamten-Job kosten
Das BVerwG hat am 18.06.2015 entschieden, dass der außerdienstliche Besitz von kinderpornographischen Bild- oder Videodateien bei Polizeibeamten wegen ihres Amtes…
Aktuelle Publikation von Frau Dr. Schroeder
Frau Dr. Schroeder hat die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom 25.09.2014 – 2 C 16/13, betreff. die Funktionszulage bei haushaltsrechtlicher Topfwirtschaft…
Erhöhung der Regelstundenzahl für niedersächsische Lehrkräfte unwirksam
Vor dem OVG Lüneburg waren Normenkontrollverfahren niedersächsischer Lehrkräfte gegen Änderungen der Niedersächsischen Verordnung über die Arbeitszeit der Beamtinnen und Beamten…
Normenkontrollverfahren niedersächsischer Lehrkräfte und Schulleiter an Gymnasien überwiegend erfolgreich
Gegenstand der Normenkontrollanträge von sieben verbeamteten Gymnasiallehrkräften sowie zwei verbeamteten Leitern von Gymnasien gegen das Land Niedersachsen sind verschiedene Bestimmungen…
Auswahlverfahren zur Besetzung der Präsidentenstelle beim OLG Oldenburg gestoppt
Ein Eilantrag des im Auswahlverfahren unterlegenen Konkurrenten hatte vor dem OVG Lüneburg im Beschwerdeverfahren Erfolg. Der im Jahr 1952 geborene…
Altershöchstgrenzen für Einstellung in öffentlichen Dienst in Nordrhein-Westfalen verfassungswidrig
Das BVerfG hat am 21.04.2015 entschieden, dass das Landesbeamtengesetz Nordrhein-Westfalen keine hinreichend bestimmte Verordnungsermächtigung zur Festsetzung von Einstellungshöchstaltersgrenzen beinhaltet. Die…
Nachfolgeunternehmen der Deutschen Bundespost müssen Nachversicherungskosten ausscheidender Beamter selbst tragen
Das BVerwG hat am 20.05.2015 entschieden, dass die Nachfolgeunternehmen der Deutschen Bundespost (Deutsche Post AG, Deutsche Telekom AG und Postbank…
Kosten einer vorbeugenden Brustoperation können erstattungsfähig sein
Das VG Darmstadt hat sich am 13.05.2015 mit der Frage befasst, ob die Kosten einer prophylaktischen Brustoperation mit Implantatrekonstruktion durch…