Stellenbesetzung am Bundesgerichtshof: Auswahlentscheidung über Vorsitzendenstelle ist fehlerhaft; Eilantrag eines Konkurrenten im zweiten Rechtszug erfolgreich
Kurzbeschreibung: Die vom Bundesminister der Justiz und für Verbraucherschutz (Antragsgegner) zugunsten eines Bewerbers (Beigeladener) getroffene Auswahlentscheidung über die Besetzung einer…
Stellenbesetzung am BGH: Auswahlentscheidung über Vorsitzendenstelle fehlerhaft
Der VGH Mannheim hat am 12.08.2015 entschieden, dass die vom BMJV zugunsten eines Bewerbers getroffene Auswahlentscheidung über die Besetzung einer…
Verbandsbürgermeister kann vorzeitigen Ruhestand wegen Schwerbehinderung beanspruchen
Das OVG Koblenz hat am 04.08.2015 entschieden, dass Beamte auf Zeit auch auf Grundlage des seit 2012 geltenden Landesbeamtengesetzes die…
Schadensersatz für Beamte wegen altersdiskriminierender Besoldung
Das VG Aachen hat am 16.07.2015 Beamten der Stadt Düren Schadensersatz wegen altersdiskriminierender Besoldung zugesprochen. Das Besoldungsrecht sah früher –…
Lehrer wegen sexueller Handlungen an Schülerin aus Dienst entfernt
Das VG Trier hat 23.06.2015 in einem disziplinarrechtlichen Verfahren entschieden, dass ein strafrechtlich wegen sexueller Handlungen an einer Schülerin verurteilter…
Entfernung aus Polizeidienst wegen Täuschung über Nebentätigkeit
Das VG Trier hat am 23.06.2015 entschieden, dass bei einem Polizeibeamten, der durch vorwerfbares Verhalten die Vertrauensgrundlage und damit die…
Keine Millionen-Abfindung vom Dienstherrn
Der VGH Mannheim hat am 29.06.2015 entschieden, dass der Abfindungsanspruch von Prof. Dr. Friedl gegen die Universitätsklinik Freiburg wegen nachträglichen…
Bayerische Beamte mit gravierender Sehschwäche erhalten Beihilfe für Sehhilfe
Der VGH München hat am 14.07.2015 unter Abänderung eines Urteils des VG München entschieden, dass ein gravierend in seiner Sehfähigkeit…
Funktionstätigkeiten bei in Teilzeit beschäftigten Lehrern nur entsprechend Teilzeitquote
Das BVerwG hat am 16.07.2015 entschieden, dass teilzeitbeschäftigte Lehrer nur entsprechend ihrer Teilzeitquote zur Dienstleistung herangezogen werden dürfen. Deshalb müsse…
Ausgleich für vorzeitig pensionierte Lehrer in Schleswig-Holstein
Das BVerwG hat entschieden, dass die Regelung für den Ausgleich der Vorgriffsstunden der Lehrer in Schleswig-Holstein auch einen angemessenen Ausgleich…