Funktionszulage nach § 46 BBesG a.F. nur bei Beförderungsreife
Das BVerwG hat am 13.12.2018 entschieden, dass Beamte die Funktionszulage für Vakanzvertretungen höherwertiger Ämter nur erhalten können, wenn sie die…
Vor Jahren geleistete Überstunden bei Berliner Feuerwehr werden nicht bezahlt
Das OVG Berlin-Brandenburg hat am 12.12.2018 festgestellt, dass die vor 2005 entstandenen Zahlungsansprüche von Berliner Feuerwehrleuten wegen Zuvielarbeit verjährt sind.…
Niedersächsische Besoldung nicht amtsangemessen
Das BVerwG hat am 30.10.2018 entschieden, dass die Besoldung der Beamten des Landes Niedersachsen in den Besoldungsgruppen A 8 und…
Höhere Dienst- und Versorgungsbezüge
Beamte des Bundes und Soldaten können mit höheren Bezügen rechnen. Dies geht aus dem von der Bundesregierung vorgelegten “Entwurf eines…
Höhere Dienst- und Versorgungsbezüge geplant
Wie aus dem von der Bundesregierung vorgelegten “Entwurf eines Bundesbesoldungs- und -versorgungsanpassungsgesetzes 2018/2019/2020” hervorgeht, können Beamte des Bundes und Soldaten…
Übertragung der Tarifergebnisse 2018 auf Besoldung und Versorgung
Die Bundesregierung hat in ihrer Sitzung am 06.07.2018 den von Bundesinnenminister Seehofer vorgelegten Entwurf eines Bundesbesoldungs- und -versorgungsanpassungsgesetzes 2018/2019/2020 beschlossen.…
Bugwellenstunden: Lehrer haben Anspruch auf Bezahlung
Der VGH Mannheim hat am 15.05.2018 den Klagen zweier pensionierter Lehrer auf Bezahlung sogenannter Bugwellenstunden stattgegeben, die – ergänzend zu…
BVerfG-Vorlage zur Verfassungswidrigkeit der A 11-Besoldung im Saarland
Das OVG Saarlouis hat am 17.05.2018 entschieden, dass die Besoldung der Beamten des Saarlandes in der Besoldungsgruppe A 11 in…
Berufsoffizier bekommt Kosten einer Transatlantikschiffspassage erstattet
Das OVG Münster hat am 20.04.2018 entschieden, dass ein Bundeswehroffizier im Einzelfall Anspruch auf die Erstattung der Kosten einer Transatlantikschiffspassage…
Hessische Beamtenbesoldung verfassungsgemäß
Das VG Frankfurt hat am 12.03.2018 entschieden, dass die hessische Beamtenbesoldung nicht gegen die Verfassung verstößt. Es klagten jeweils ein…